Passauer als Obmann im NSA-Untersuchungs-Ausschuss
Passau. Sollte Whistleblower Edward Snowden jemals vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss aussagen dürfen, dann würde ihm ein Passauer gegenübersitzen: Bundestagsabgeordneter Christian Flisek wurde von der SPD zum Obmann dieses Gremiums berufen. Ein Beitrag unseres Partnerblogs Bürgerblick Passau.
Flisek: Die Kanzlerin ist „nicht das wichtigste Opfer“ der Affäre
„Ob er sich nicht zu viel auf einmal aufbürdet?“, sorgen sich Parteifreunde um den Passauer Neuling in Berlin. Rechtsanwalt Flisek tritt im NSA-Ausschuss als das Gesicht der SPD, als deren Sprecher auf. Er ist Mitglied in zwei Ausschüssen, für Recht und Verbraucherschutz, für Internet und Digitale Agenda; soeben wurde er in seiner Heimatstadt, wo seine Frau zum Jahresanfang Zwillinge gebar, in den Stadtrat gewählt.
In seiner Rede betonte Flisek, er sehe Snowden als Schlüsselfigur in der Affäre. Auf keinen Fall wolle er eine Show, ein Tribunal, das nur die Medien bediene. Im Gegensatz zum NSU-Ausschuss (elf Mitglieder) ist der NSA-Ausschuss mit gerade acht Abgeordneten besetzt. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie und in welchem Umfang die Bundesbürger von fremden Geheimdiensten ausspioniert, überwacht wurden.
Flisek stellte klar, die Bundeskanzlerin sei in dieser Abhöraffäre „nicht das wichtigste Opfer“, sondern in erster Linie natürlich die Bürger und ihre Grundrechte. Trotzdem solle man den Amerikanern gegenüber „nicht mit Schaum vor dem Mund operieren“.
Hörenswert: Christian Fliseks Rede zur NSA-Affäre vor dem Bundestag
Spagat zwischen Berlin und Passau wird für ihn nicht einfach
Der Spagat von Berlin in den Stadtrat wird für Flisek – und auch für seinen Passauer Kollegen Andreas Scheuer (CSU) – nicht einfach. Am 5. Mai trifft sich das neue Passauer Stadtparlament das erste Mal, danach jeden ersten Montag im Monat. Berlin hat genau auf diese Termine jeweils die Eröffnungstage der Sitzungswochen im Bundestag gelegt. Der NSA-Ausschuss nimmt im April seine Arbeit auf und ist dann voll im Gange. Flisek feiert in dieser Zeit einen runden Geburtstag, am 15. April seinen 40.
Hubert Denk/bürgerblick.de
MdBs und MdLs sollten schon aus anstandshalber auf die Kandidatur für Stadt- und Gemeinderäte verzichten. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese effektiv mitarbeiten und nicht nur bei öffentlichkeitswirksamen Terminen präsent sind.
Lieber auf einen Job konzentrieren und die Kommunalpolitik Leuten vor Ort überlassen. Aber so bekommt halt die Liste noch ein paar Stimmen mehr! Viva Parteipolitik!