Berlin/München. „Deutschland soll in Brüssel gegen die Zulassung von genetisch manipuliertem Mais stimmen! Die Mehrheit der Deutschen möchte Gentechnik weder in der Landwirtschaft noch auf dem Teller“, lässt MdB Rita Hagl-Kehl (SPD) per Pressemitteilung vermelden. Am heutigen Dienstag findet in Brüssel im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten die Abstimmung über den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 statt. Deutschland wird sich bei der Abstimmung enthalten. „Eine Enthaltung sei üblich, wenn die Meinungen der einzelnen Ressorts zu einem Sachverhalt verschieden sind“, erklärte dazu Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert in einer offiziellen Stellungnahme am vergangenen Mittwoch.
83 Prozent der Bürger möchte keine Gentechnik in der Landwirtschaft
Hat sich gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen im Deutschen Bundestag gegen die Zulassung genetisch veränderter Maissorten ausgesprochen: FRG-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (SPD).
MdB Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag stellt fest: „Die Enthaltung Deutschlands in der wichtigen Frage der Freisetzung genetisch veränderter Organismen halte ich für einen großen Fehler. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit zahlreichen SPD-Kollegen in einer Erklärung im Deutschen Bundestag gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte ausgesprochen. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger möchten weder in Feld und Flur noch auf dem Teller Gentechnik haben! Das beweist eine aktuelle EMNID-Umfrage im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums: 83 Prozent der Bürger möchten keine Gentechnik in der Landwirtschaft.“
Mit Deutschlands Enthaltung fehle den verbündeten EU-Partnern wie Frankreich, Ungarn und weiteren 14 EU-Ländern, ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Gefahren der Gentechnik. Kommt die notwendige qualifizierte Mehrheit gegen den Gen-Mais 1507 nicht zustande, kann die EU-Kommission den Anbau der umstrittenen Maissorte genehmigen.
„In Sachen Agro-Gentechnik ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“
„Sollte es soweit kommen, muss es eine Ausstiegsklausel geben, die es den Bundesländern erlaubt, den Anbau genetisch veränderter Pflanzen regional nicht zuzulassen“, fordert MdB Rita Hagl-Kehl. Die SPD-Landwirtschaftsexpertin warnt zugleich, „die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat auf erhebliche Gefahren für Schmetterlinge und andere Bestäuber durch den Gen-Mais 1507 hingewiesen. Der Pollen der Herkulex genannten Sorte 1507 kann harmlose Insekten und Schmetterlinge gefährden und stört so das biologische Gleichgewicht.“
„Ich fordere ein klares Nein zu Gentechnik in der Landwirtschaft. Der Fall zeigt, wie wichtig die Europawahlen im Mai sind. Wer gegen Gentechnik in Lebensmitteln ist, muss die Position der SPD in Europa stärken. In Sachen Agro-Gentechnik ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, ist sich MdB Rita Hagl-Kehl sicher.
Grüne fordern: Klare Kante gegen Gentechnik zeigen
„Seehofer kann sich seine Schaufensterreden zur Gentechnik sparen“, sagt MdL Rosi Steinberger von den Grünen. Foto: Bündnis 90/die Grünen
„Horst Seehofer kann sich seine Schaufensterreden zur Gentechnik sparen“, zeigt sich auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in Sachen Genmais 1507. Hier hätte Deutschland den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung einer Genpflanze in der Hand gehabt. „Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Die ablehnenden Sätze, die sich sowohl im Bundestagswahlprogramm der SPD als auch im Landtagswahlprogramm der CSU zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen finden, sind nach Ansicht der Landtags-Grünen „das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“. Rosi Steinberger will nun zumindest die CSU auf landespolitischer Ebene „zum Schwur zwingen“ und macht eine Abstimmung in der Plenarsitzung am 13. Februar 2014 zur Nagelprobe über deren Haltung zur Gentechnologie. „Wir bringen einen Antrag zum Schutz der Bienen und der Imkerei vor gentechnischer Verunreinigung ins Plenum ein“, so Steinberger. „Wir werden sehen, wie sich die CSU positioniert und ob sie sich traut, eine klare Kante gegen Gentechnik zu zeigen.“
–> Hier geht’s zum Antrag der Landtags-Grünen, der in der Sitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag behandelt wird (hier klicken!)
da Hog’n
