MdL Steinberger fordert: „Whistle-Blower“ auch im bayerischen Politikgeschäft schützen!
Passau/München. Vor vier Jahren hat der Passauer Lokaljournalist Hubert Denk („Bürgerblick“) über eine Parteispende an den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber berichtet. Der spendende Laborarzt Bernd Schottdorf hatte da bereits mit Betrugsvorwürfen in Sachen Abrechnung von privatärztlichen Spezial-Laborleistungen zu kämpfen. Auch die Justiz selbst war mit gewissen Eigenartigkeiten in diese Affäre verstrickt. Wie das Onlinemagzin da Hog’n bereits berichtete, wurde jedoch vor allem gegen den Journalisten verdeckt ermittelt, der den Finger in diese Wunde gelegt hatte (da Hog’n berichtete).
Steinberger: „Haben wir hier wieder eine weiß-blaue Scheuklappe zu viel am Kopf?“
Dazu äußerte sich MdL Rosi Steinberger von den Grünen per Pressemitteilung, nachdem der Fall Denk vor Kurzem Gegenstand im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags war: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Staatsanwaltschaft seit Jahren versucht, den Presse-Informanten bei der Polizei ausfindig zu machen. Dabei ging es bei der Information an den Journalisten ja um eine dubiose Spende an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber. Wurde in dieser Ministerpräsidenten-Angelegenheit mit ähnlichem Elan ermittelt oder haben wir hier wieder eine weiß-blaue Scheuklappe zu viel am Kopf?“
Die Landtagsgrüne fordert einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Verwaltung und Privatwirtschaft. „Wir wollen die Pressefreiheit weiter stärken und fordern, dass nicht nur bei Beihilfe, sondern auch bei der Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten Straffreiheit gilt“, so Steinberger.
da Hog’n
