München/Passau. Er ist eine der „roten Inseln“ im ansonsten so „schwarzen Niederbayern“: Seit 2008 sitzt der Passauer Jurist Bernhard Roos für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtag – seit dem vergangenen Jahr ist der Gewerkschafter auch industriepolitischer Sprecher seiner Partei. Im Interview mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“ blickt der 60-Jährige unter anderem auf das „SPD-Sorgenkind“ Michael Adam und auf das Superwahljahr 2013. Dass es ihm dabei immer noch „stinkt“, von den Waidlern so wenige Stimmen bekommen zu haben, daraus macht er nach wie vor keinen Hehl. Außerdem gewährt der vierfache Vater einen kurzen Einblick in das Familienleben eines Landtagsabgeordneten und die Tatsache, dass es oftmals gar nicht einfach ist, Politik und Privates in ein harmonisches Gleichgewicht zu bekommen …
Seit 2008 für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtag: der Passauer Bernhard Roos.
„Ich war nicht erpicht drauf, Merkel über die Schwelle zu helfen“
Es ist fix: Künftig wird Deutschland von einer Großen Koalition, der viel zitierten „GroKo„, regiert. Eine gute Wahl, Herr Roos?
Ich habe als SPD-Mitglied zwar schon früh einer Großen Koalition zugestimmt. Dennoch: Den Wahlergebnissen zufolge hat die Union den Regierungsauftrag, die SPD soll Oppositionsarbeit machen – genauso wie die Linken und die Grünen. Deshalb war ich überhaupt nicht erpicht darauf, Angela Merkel über die Schwelle zu helfen – das hätten besser die Grünen machen sollen. Und da sieht man wieder mal den Unterschied zwischen den Grünen – einer etablierten, aber nicht traditionellen Partei – und uns. Bei denen hieß es einfach: Sondierungsgespräche gescheitert. Punkt. Aus. Wäre das bei uns so gelaufen, hätte es sicher kritische Diskussionen gegeben. Deshalb war ich absolut kein Freund einer Großen Koalition. Nun muss ich aber sagen: Großes Kompliment an Sigmar Gabriel, Florian Pronold & Co. für das, was hier ausgearbeitet worden ist – das ist aus gewerkschafts – und wirtschaftspolitischer Sicht lupenrein, vor allem hinsichtlich Rente, Mindestlohn und Infrastruktur.
Klingt positiv. Welche Schwachpunkte hat das Programm?
In der Energiepolitik gibt es Defizite: Es ist zu wenig dargestellt, wie das EEG reformiert werden soll – was vor allem fehlt sind Übergangstechnologien wie Gas-Dampf-Kraftwerke und Ausbauziele für die Erneuerbaren. In dieser Hinsicht hat sich die NRW-SPD-Kollegin Hannelore Kraft durchgesetzt – die Kohleförderung bleibt erhalten. Nimmt man den Weg zur Energiewende ernst, heißt das nicht nur ‚weg vom Atom‘, sondern auch ‚weg von der fossilen Verbrennung‘.
War Hannelore Kraft am Ende also zu durchsetzungsstark, zu egoistisch?
Nein, nicht unbedingt. Man muss beachten: Da steckt Industrie, Arbeitsplätze und Kompetenz dahinter. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass auch die Kohlevorkommen irgendwann enden …
„Die Jungen sind ja ins gemachte Nest gesetzt worden“
Der erste Reflex nach den Bundestagswahlen: „Entweder eine Minderheitsregierung oder Schwarz-Grün.“
… und diese Erkenntnis hat sich in NRW noch nicht so eingeprägt, wie es sein soll?
Genau so ist es. Hier war die Union sowieso auf der Seite von Hannelore Kraft, es waren keine intensiven Verhandlungen nötig, als dass sich die SPD’lerin hätte durchsetzen müssen.
In den Medien wird diskutiert, ob der Koalitionsvertrag nicht zulasten der jungen Generation geht – sprich: Das Ganze ist zu wenig nachhaltig gedacht. Hat man auf die jungen Leute zu wenig Rücksicht genommen?
Ich halte nichts davon, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Verglichen mit den Lasten, die frühere Generationen zu tragen hatten, muss man das alles relativieren. Die jetzigen Rentner haben dafür gesorgt, dass es uns überhaupt so gut geht. Das Lamento der Jungen verstehe ich überhaupt nicht, denn sie sind ja ins gemachte Nest gesetzt worden. Deren Position ist sehr gut. Es gibt keine hohe Jugendarbeitslosigkeit und auch die Arbeitsbedingungen haben sich generell verbessert, wenngleich Befristungen und ‚Generation Praktikum‚ vor allem die Jungen treffen. Trotzdem kann ich nur schwer nachvollziehen, warum sich die junge Generation, animiert durch die Neo-Liberalen, nun beschwert …
Viele hätten ja gerne eine Minderheitsregierung gesehen, weil dann die Union endlich einmal alleine für ihre Politik hätte gerade stehen müssen.
Logischerweise war das auch mein erster Reflex nach den Wahlen – entweder eine Minderheitsregierung oder Schwarz-Grün. Erst als dritte Option habe ich Schwarz-Rot gesehen. Es wäre gut gewesen, wenn die Union niemanden an ihrer Seite gehabt hätte, der die Rezepte liefert – so wie in den Jahren zuvor. In der vergangenen Großen Koalition waren es beispielsweise Olaf Scholz und Peer Steinbrück, die erste krisenbewältigende Maßnahmen initiiert haben. Leider wurde aber das nicht dem SPD-Konto gutgeschrieben, sondern der Union. Angela Merkel ist Machtpolitikerin, also wäre sie verrückt, wenn sie eine Minderheitsregierung gewagt hätte. Im Gegensatz dazu steht nämlich die Übermacht der SPD im Bundesrat.
„80 Prozent des Parlaments ist jetzt Regierung – das ist krass“
„Derzeit haben die Grünen und die Linken keine Chance einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen.“
Ist es aus Ihrer Sicht nun gut oder schlecht, dass es in den nächsten Jahren keine starke Opposition geben wird?
Das ist eher nachteilig. Sigmar Gabriel ist logischerweise auf Seiten der Kanzlerin. Zwar hat die Linke um Sarah Wagenknecht und Oscar Lafontaine bereits jetzt bei einigen Entscheidungen Opposition gemacht, aber die Partei ist einfach zu klein – genauso wie die Grünen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass man die Oppositionsrechte stärken möchte – wie, das ist noch offen. Derzeit haben die Grünen und die Linken keine Chance, einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, sie bringen das nötige Quorum nicht zustande. 80 Prozent des Parlaments ist jetzt Regierung – das ist krass.
Wie schafft man es dennoch eine Regelung zu finden?
Das Grundgesetz muss geändert werden – doch dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Ursula von der Leyen ist jetzt plötzlich Verteidigungsministerin, Hans-Peter Friedrich zuständig für das Agrar-Ressort – was halten Sie von der Verteilung der Ministerien? Passt das?
Da gibt es immer einen Mix aus seriösen Kriterien, Proporzdenken und regionalen Gesichtspunkten. Als Minister muss man nicht unbedingt ein Fachmann sein – manchmal ist eine gewisse Distanz zu den Vorgängen nicht schlecht. Einarbeiten muss man sich ohnehin immer. Zur neuen Aufgabe von Ursula von der Leyen: Diese Rotation zeigt, dass sie als Nachfolgerin von Angela Merkel in Frage kommt. Vorher muss sie sich aber noch beweisen – deshalb gibt man ihr diese schwierige Aufgabe.
„Wir müssen unsere parteiinterne Demokratie weiter stärken“
Nun hat die SPD ja eher einen hohen Altersdurchschnitt, die CSU hingegen verjüngt sich. Wo ist der sozialdemokratische Nachwuchs geblieben?
Wir haben durchaus junge Politiker. Bestes Beispiel ist unser Landesvorsitzender Florian Pronold, der 41 Jahre alt ist. Außerdem haben wir unsere neu gewählte JUSO-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, 26, oder den Passauer MdB Christian Flisek, 39.
Trotz der jüngsten Vorfälle bleibt Regens Landrat Michael Adam für Bernhard Roos ein Hoffnungsträger innerhalb der Partei.
Anders gefragt: Warum ist der Altersdurchschnitt der SPD höher als bei der CSU?
Das ist ein Ergebnis der Agenda-Politik unter Gerhard Schröder. Dadurch ist keine Wärme innerhalb der Partei entstanden und auch kein Aufschwung – wie etwa in der Ära Brandt, in der die SPD Masseneintritte verzeichnen konnte. Die Umfrage zur Großen Koalition hat dennoch gezeigt, was möglich ist – innerhalb kurzer Zeit sind da viele Parteimitglieder hinzugekommen. Also: Wir müssen unsere parteiinterne Demokratie weiter stärken, dann schließen sich wieder mehr Junge der SPD an.
Ebenfalls eines der jüngeren Gesichter innerhalb der Bayern-SPD ist Regens Landrat Michael Adam. Hat er wegen der jüngsten Vorfälle bewusst in Ihrer vorherigen Aufzählung gefehlt?
Michael ist ein junger Exponent ersten Ranges. Dass ich ihn vergessen habe, war keine Absicht.
Baut man nach seinem „Sex-Skandal“ innerhalb der Bayern-SPD noch auf den Regener Landrat?
Eins vorweg: Michael ist ein herausragendes politisches Talent – und das bleibt er auch nach diesen Ereignissen. Ich gehe davon aus, dass die Bürger nicht einfach so darüber hinweg schauen werden. Doch was die Stunde geschlagen hat, hat er mittlerweile begriffen. Ich bin mir dennoch sicher: Er wird bei der nächsten Landratswahl in Regen einen glanzvollen Sieg einfahren. Wir als Bezirks- und Landes-SPD bauen nach wie vor auf ihn – vor allem nach dem klärenden Gespräch mit Rita Röhrl. Sie ist ja die ‚politische Mutter‘ von Michael Adam. Kurz zusammengefasst: Jeder hat eine zweite Chance verdient – aber man soll es nicht überreizen.
„Das Ganze ist die Retourkutsche für die Türsteher-Geschichte …“
Über Adam: „Das Sexuelle muss er mit seinem Partner klären. Darüber darf keine Zeitung richten.“
Hat das Michael Adam gemacht? Hat er „überreizt“?
Nein (überzeugt). Das Sexuelle muss er mit seinem Partner klären. Der ist der Einzige, der darüber richten darf – und nicht irgendwelche Zeitungen. Ich vermute, dass das Ganze die Retourkutsche für die Türsteher-Geschichte war …
Darf sich da ein Landrat überhaupt einmischen, so wie er’s getan hat?
Ja, durchaus.
Was bleibt, sind unter anderem größere Unstimmigkeiten zwischen Michael Adam und seiner neu in den Bundestag eingezogenen Genossin Rita Hagl-Kehl …
Diesen Streit hat es schon vor den Bundestagswahlen gegeben. Dass Michael Adam zurücktreten soll, ist nicht meine Meinung – und auch nicht die der Niederbayern-SPD. Klar ist, dass auch wir innerhalb der Partei ein breites Meinungsspektrum haben – und Rita Hagl-Kehl deckt eben den anderen Flügel ab.
Wie versucht man zwischen den beiden zu vermitteln?
Da muss man ganz klar trennen: Zum einen sind da die Geschichten mit Disko, Türsteher und Schäferstündchen – zum anderen die Dinge mit der CSU-Wahl. Wenn Michael meint, damit ein Zeichen setzen zu müssen, dass er die CSU wählt, dann soll er das mit sich selber ausmachen. Die Begründung war abstrus. Deshalb verbuche ich das unter Jugendsünde, auch weil das Ganze völlig unlogisch ist. Er hat in einem Atemzug gesagt, er hat CSU gewählt, weil sie Bayern gut regiert hat. Gleichzeitig zählt er einen ewig langen Rattenschwanz auf, was im Bayerischen Wald alles schlecht läuft. Das ist fast schon ein bisschen schizophren.
Ist Rita Hagl-Kehl die richtige SPD-Vertreterin für den Bayerwald in Berlin?
Absolut. Bereits 2009 hat sie einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und schon damals habe ich sie gerne unterstützt, genauso wie beim letztjährigen Wahlkampf.
„Es ist traurig, dass Eike Hallitzky nicht mehr im Landtag sein wird“
„Trotz Christian Ude, der ein hervorragender Spitzenkandidat war, haben wir es dann nicht geschafft, die Wahlen erfolgreich zu gestalten.“
Drittes großes Thema 2013 war ja das Volksbegehren in Sachen Studiengebühren.
Das Volksbegehren zeigt eigentlich das Fundament, das uns immer wieder abgesprochen worden ist in Bayern: Mit Rot-Orange-Grün hat man eine Chance, die Regierung zu übernehmen. Exemplarisch dafür war eben das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Wir haben knapp 15 Prozent der Bayern aufrütteln können, das ist sensationell. Vielleicht haben wir uns von diesem Ergebnis ein bisschen täuschen lassen hinsichtlich der Landtagswahlen. Erschwerend kam hinzu, dass Horst Seehofer vor den Wahlen alle Positionen geräumt hat, die für Konflikt hätten sorgen können. Trotz Christian Ude, der ein hervorragender Spitzenkandidat war, haben wir es dann nicht geschafft, die Wahlen erfolgreich zu gestalten.
Ude wurde unter anderem vorgeworfen, er kennt vom Bundesland Bayern nur die Hauptstadt: München.
Ja, das war das von der CSU gestreute Gerücht. Aber Christian Ude kennt als Bayerischer und Bundesdeutscher Städtetagspräsident Lebensverhältnisse und – situationen quer durch die Republik. Deshalb weiß er, wovon er beim sogenannten ländlichen Raum redet. Außerdem ist er im Vorfeld der Wahlen zwei Jahre durch Bayern getourt – ein sagenhaftes Pensum.
Warum hat es nicht gereicht für die SPD? Nochmals kurz zusammengefasst, bitte.
Der Erfolg beim Volksbegehren war ein kleiner Peak – und danach ist es bergab gegangen, sowohl bei den Grünen als auch bei den Freien Wählern. In dieser Hinsicht finde ich es sehr traurig, dass Grünen-MdL Eike Hallitzky künftig nicht mehr im Landtag sein wird – diese Lücke kann keiner füllen.
„Man muss überlegen, welche Politiker landesweit Chancen haben“
„Ich habe mich für den Bayerischen Wald intensiv eingesetzt – doch das ist überhaupt nicht honoriert worden, was mir stinkt“
Bei den Gründen fürs Scheitern fehlt es aber ein bisschen an Selbstkritik, finden Sie nicht?
Ich kann das nur aus niederbayerischer Sicht sagen: Es ist uns nicht gelungen, das Ergebnis der vorherigen Wahlen zu verbessern – im Gegensatz zu anderen Bezirken. Für mich ist klar: In Niederbayern ist der Touch nicht tiefschwarz, sondern eher schon ein bisschen braun. Hier muss ich aber aufpassen, weil ich schon unmittelbar nach der Wahl für diese Aussagen gerügt worden bin … Als Wähler muss man schon überlegen, welche Politiker landesweit eine Chance haben. Und da kann ich dann nicht für die Bayernpartei stimmen, nur weil ich von denen jemanden kenne. Das ist zwar menschlich, dennoch muss man das Ganze realistisch einordnen können.
Auch Ihr Satz „Als fleißiger Abgeordneter bist Du schon irgendwie der Depp“ rührt daher.
Obwohl ich mich nur selten selber lobe, muss ich feststellen, dass ich mich immer für den Bayerischen Wald intensiv eingesetzt habe. Doch das ist überhaupt nicht honoriert worden – was mir stinkt. Es gibt eine Pauschale für den Sachaufwand, die etwa 3.000 Euro beträgt. Mit diesem Geld muss man das Büro bestreiten – und auch die Reisen. Ich habe in den fünf Jahren meiner ersten Landtags-Periode über 200.000 Kilometer zurückgelegt, logischerweise habe ich da einiges selbst bezahlen müssen. Und wenn man dann in einigen Kommunen nur einstellige Ergebnisse erreicht, ist man freilich unzufrieden.
Ist also der politische Weitblick der Waidler nicht ausgeprägt genug?
Ja, leider muss man das so sagen.
„Völlig illusorisch, dass die Bayernpartei in den Landtag einzieht“
„Ich möchte einen offenen Disput darüber, wie Politik verstanden werden soll.“
Bereuen Sie Ihr Verhalten, so unmittelbar nach der Wahl?
Nein, überhaupt nicht. Ich möchte einen offenen Disput darüber, wie Politik verstanden werden soll. Und ich halte die Menschen in unserer Region reif genug, um zu wissen, welche Politiker den Bayerischen Wald voranbringen können. Gebe ich meine Stimme der CSU, der SPD oder den Grünen, ist das gut und recht. Wenn ich aber eine kleine Splitterpartei unterstütze, bringt das nicht viel, denn dann ist meine Stimme verloren gegangen. Es ist ja völlig illusorisch, dass beispielsweise die Bayernpartei in den Landtag einzieht. Bei der Kommunalwahl ist dies natürlich gänzlich anders.
Vielleicht war es ein Ausdruck des Protests, der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien?
Ja, schon. Aber man muss sich dann im Klaren darüber sein, wer an den bestehenden Verhältnissen überhaupt was ändern kann. Seit 56 Jahren ist die SPD die Opposition in Bayern – wir können was ändern. Es kann aber nicht sein, dass die Menschen aufzählen, was alles schlecht ist – und dann wähen sie wieder die CSU … doch ich bin guter Dinge, die nächste Wahl kommt bestimmt. Bis dahin kann ich nur mein Angebot wiederholen: Ich diskutiere mit allen über die derzeitige Situation.
Hat dieser „Waidler-Incident“ irgendwelche Konsequenzen für Ihren nächsten Wahlkampf?
Ich werde mir meine Termine sicher genauer aussuchen. Weiß ich im Vorhinein eine gewisse Region ist eine ‚gmahde Wiesn‘ für eine andere Partei, werde ich dort erst gar nicht hinfahren. Ich bin schon gewillt, der Opposition ein Gesicht zu geben – aber ist man irgendwo nicht willkommen, muss man nicht die zweite Wange hinhalten.
„Ich komme auch mit einigen CSU-Abgeordneten bestens aus“
Gemeinsam mit Max Gibis (CSU) und Alexander Muthmann (Freie Wähler) setzt sich Bernhard Roos in München für den Woid ein.
Wie arbeiten eigentlich die drei „Woid-MdLs“ – also Max Gibis von der CSU, Alexander Muthmann von den Freien Wählern und Sie – in München zusammen?
Es gibt hier eine sehr enge Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg – Gott sei Dank. Leider versandet trotzdem das ein oder andere Thema. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Organisation in Sachen Winterdienst. Mit der Summe, die der Freistaat für die kommunalen Straßen zu Verfügung stellt, können manche Gemeinden nicht mal den Winterdienst bestreiten. Obwohl es aus unserer Region so viele CSU’ler im Landtag gibt, schaffen sie es nicht, diesen Fehler auszubessern – sowas kann einfach nicht sein.
… und wenn sich ein CSU-Bürgermeister an Sie wendet.
Es ist vollkommen egal, welche Partei der jeweilige Bürgermeister hat. Kommt er aus meinem Gäu, setze ich mich für ihn ein. Alexander Muthmann schließe ich da mit ein, mit Max Gibis wird die Zusammenarbeit auch so laufen. Unabhängig von der Parteifarbe gibt es für mich zwei Kriterien: Wer gewählt ist, ist gewählt und hat das Vertrauen der Bevölkerung. Wichtig ist mir aber auch das Menschliche – auch innerhalb meiner Fraktion gibt es Leute, von denen ich nicht absolut begeistert bin. Genauso wie es andererseits CSU-Abgeordnete gibt, mit denen ich bestens auskomme.
Sprechen wir zum Abschluss noch über ein politisches Thema, das momentan ja groß diskutiert wird: die Asylpolitik.
Eins vorweg: Auch wir waren mal Armutsflüchtlinge! Da geht mir das Messer in der Hose auf, wenn Leute aus Bulgarien, Rumänien oder von sonst irgendwoher schlecht behandelt werden. Es ist irre, wenn man – wie von der Bayerischen Staatsregierung gefordert – unterscheidet, woher die einzelnen Asylbewerber stammen. Da darf man allenfalls im Positiven differenzieren. Ein Syrer als Kriegsflüchtling beispielsweise muss umgehend aufgenommen werden, ohne langwieriges Genehmigungsverfahren. Zudem hat jeder einzelne, der zu uns kommt und einen Asylantrag stellt, das Recht, dass dieser geprüft wird. Es gilt zu beachten: Asylbewerber im Ort bedeuten auch Kaufkraft und eine Chance auf junge Auszubildende. Und Krachmacher gibt es leider überall …
„Im Woid ist eine erneute Industrialisierungwelle längst überfällig“
Das soll 2014 anders werden: Großvater Bernhard Roos möchte sich mehr Zeit für seine Familie nehmen.
Welche Aufgaben haben Sie eigentlich als industriepolitischer Sprecher der SPD?
Als Gewerkschafter bin ich ja Wirtschaftspolitiker mit Arbeitnehmer-Einschlag – deshalb setze ich mich besonders dafür ein, die Industrie in unserer Region weiter zu stärken. Im Bayerischen Wald ist eine erneute Industrialisierungswelle längst überfällig, die Arbeit muss zu den Leuten kommen. Als Verkehrspolitiker möchte ich die Verbindungen nach Tschechien weiter ausbauen – und den Ausbau der Infrastruktur, also Straße und Internet, allgemein forcieren.
Abschließend: Was wünschen Sie sich – privat und beruflich – für das Jahr 2014?
Ich möchte mit meiner Frau mehr Freizeit verbringen – und vielleicht sogar mal in den Urlaub fahren. Das Wahljahr 2013 ging schon sehr zu Lasten der Familie. Es ist nicht gut, wenn man ständig am Anschlag lebt. Man ist zwar auf hoher Drehzahl unterwegs, kann aber nicht mehr feinfühlig reagieren. Da sind leider einige Ärgernisse zwischen mir und meiner Frau entstanden …
Ist es für Sie schwierig, den Spagat zwischen Beruf und Alltag zu schaffen?
Das Ganze fällt mir schon schwer. Ich mache meinen Job sehr gerne – und freilich legt man den dann nicht ab wie einen Mantel, wenn man nach Hause kommt. Die beruflichen Probleme nimmt man mit in die Familie – und dann passt man oft nicht so auf, wie es vielleicht sein sollte. Aber ich bin gewillt, an meinen diesbezüglichen Defiziten zu arbeiten.
Herr Roos, vielen Dank für das offene und interessante Gespräch.
Interview: Helmut Weigerstorfer und Stephan Hörhammer
Danke, lieber Bernhard, für deine Arbeit, deine klaren Worte und deine Sympathie!
Eike