2014 erhält der Landkreis Freyung-Grafenau 12.271.268 Euro an Schlüsselzuweisungen – das entspricht einer Erhöhung von 1,84 Prozent (222.060 Euro) im Vergleich zum Vorjahr. Die einzelnen Gemeinden dürfen sich darüber hinaus über rund 23 Millionen Euro freuen. „Die Steuereinnahmen für unsere Kommunen sind in der Tat erfreulich. Das liegt aber am Rekordsteueraufkommen in Deutschland und in Bayern“, schreibt Freie-Wähler-MdL Alexander Muthmann in einer Pressemitteilung. „Sinken die Steuern, kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück. Wir fordern im Interesse vieler finanzschwacher Kommunen einen Anteil von 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund.“ Nur so könne den Kommunen langfristig Planungssicherheit verschafft werden. „So können sie in guten Zeiten Geld zurücklegen und für die Zeiten geringer Steuereinnahmen Vorsorge treffen.“
„Wir nehmen die Menschen und die Verfassung ernst“
Gerade in der Grenzregion haben laut Muthmann viele Kommunen Müh und Not, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Hier ist jeder Extra-Cent wichtig. Mit einer Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund hätte die Staatsregierung unter Beweis stellen können, dass sie die Verfassungsänderung über eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ernst nimmt.“ Den Anstieg des Anteils am Steueraufkommen von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die Freien Wähler als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung. Das 2008 formulierte Ziel von 15 Prozent werden sie nicht aus den Augen verlieren. „Wir haben die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht nur als Placebo, sondern als Handlungsauftrag an den Gesetzgeber in die Bayerische Verfassung geschrieben. Wir nehmen nicht nur die Menschen, sondern auch die Verfassung ernst.“
–> Die Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Gemeinden
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