Landrat Adam: „Die führenden Köpfe dieser Liste halte ich für nicht wählbar“

Regen. Regens Landrat Michael Adam (SPD) hat am gestrigen Bundestagswahl-Sonntag für Aufsehen – und jede Menge Fragezeichen bei der Anhängerschaft gesorgt: Nicht seiner Partei hat er nämlich die mit dem neuen Wahlverfahren an Wert gewonnene Zweitstimme geschenkt, sondern diese auf dem Stimmenkonto der Partei verbuchen lassen, die schon bei den Landtagswahlen eine Woche zuvor der große Abräumer war: die CSU. Warum er sich so entschieden hatte, teilt er heute, Montag, in einer Presseerlärung mit:

„Es ist richtig, dass ich bei den Bundestagswahlen mit meiner Zweitstimme erstmals nicht die SPD, sondern die CSU gewählt habe. Meine Erststimme ging an die örtliche Direktkandidatin Johanna Uekermann (SPD). Auch wenn Wahlen eigentlich geheim sind, habe ich mich dazu entschlossen mein Wahlverhalten öffentlich zu machen: Ich habe aus Überzeugung Johanna Ueckermann gewählt. Sie ist eine junge, engagierte SPD-Politikerin, die auch die Sorgen und Probleme der Menschen in Ostbayern ernst nimmt. Ich denke, dass Sie unsere Region sehr gut im Bundestag vertreten hätte. Ich konnte mich – obwohl ich SPD-Kreisvorsitzender bin – aber nicht dazu überwinden, meine Zweitstimme der SPD zu geben. Mehrere Dinge haben mich davon abgehalten. Mit der Zweitstimme wählt man eine Landesliste. Doch von dieser Landesliste bin ich nicht überzeugt, mehr sogar noch, die führenden Köpfe dieser Liste halte ich persönlich für nicht wählbar. Das Bild, dass die bayerische SPD-Parteiführung, die mehrheitlich auch die Landesliste anführt, in den vergangenen Monaten und Wochen abgegeben hat, war meines Erachtens so verheerend, dass sie für mich nicht wählbar ist.

„Nach der Bundestagswahl muss man ehrlich sein und offen reden“

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei den Landtagswahlen in der vergangenen Woche wurde eine klare Wahlniederlage nur totgeschwiegen, teils sogar schön geredet. Der Stimmenzuwachs viel gering aus und ist nur dem Wahlkämpfer Christian Ude zu verdanken. Trotz dieser Niederlage wurde von einem Erfolg gesprochen. Diese Schönrederei kann und will ich nicht mehr mittragen. Ich habe in der vergangenen Woche geschwiegen, weil ich nicht wollte, dass die Führung der Bayern SPD versucht ein schlechtes Wahlergebnis auf meine Kritik zurückzuführen. Doch jetzt nach der Bundestagswahl muss man ehrlich sein und offen reden, deswegen mein Bekenntnis und mein Wahlverhalten. Damit wollte ich bewusst ein Zeichen setzen. Wenn die Parteiführung im Oberanger ein „Weiter so“ will, dann muss ich als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker dazu klar „Nein“ sagen.

Werbung
       

Des Weiteren kann ich  der, von der SPD so hochstilisierten, rot-grünen Koalition nichts mehr abgewinnen. In meiner täglichen Arbeit als Landrat sehe ich vor allem die „grüne Politik“ als Verhinderungspolitik. Gerade im Bereich der Infrastruktur, wo wir einen großen Nachholbedarf haben, führt die „grüne Gesetzgebung“ dazu, dass Projekte verzögert, blockiert und teilweise auch verhindert werden. Ich will meine Heimat voran bringen, den Landkreis weiter entwickeln, deswegen wehre ich mich gegen weitere Einschränkungen, die vor allem eine grüne Regierungsbeteiligung mit sich bringen würde.  Ich bin einst zur SPD gegangen, weil ich dort die Interessen der Arbeitnehmers und die soziale Gerechtigkeit am besten vertreten gesehen habe. Dazu gehört für mich auch der wirtschaftliche Fortschritt, und die Schaffung von Arbeitsplätzen,  was meines Erachtens bei uns nur durch Infrastrukturausbau möglich ist. Doch ebendieser Ausbau wäre in einer rot-grünen Koalition meines Erachtens gefährdet.

„Verhalten des Landesvorsitzenden – eine Frechheit sondersgleichen

Ferner sehe ich in meiner täglichen Arbeit, dass ich von Seiten der überregionalen CSU-Politiker immer bei der Umsetzung von Projekten unterstützt wurde. Dies kann ich so bei den meisten SPD-Abgeordneten leider nicht immer erkennen.

Ich will auch nicht verhehlen, dass es auch persönliche Differenzen mit dem Landesvorsitzenden der SPD (Florian Pronold – Anm. d. Red.) gab und weiterhin gibt. Wenn ein Landesvorsitzender beim Parteitag öffentlich auf der Bühne allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Parteivorstandes ausdrücklich dankt, in diesem Dank aber namentlich Michael Adam ausschließt, dann spricht das schon Bände. Wenn dieser Landesvorsitzende dann noch im Landratsamt anrufen lässt und darum bittet, dass der Landrat, das größte Volksfest im Landkreis Regen, das Regener Pichelsteinerfest, am Tag der Behörden nicht zum gleichen Zeitpunkt, wie der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude besuchen möge, weil auch der Landesvorsitzende den Spitzenkandidaten begleiten will,  dann ist dies meines Erachtens eine Frechheit sondergleichen. Für mich war die klare Botschaft:  Der Landesvorsitzende will mir im eigenen Landkreis sagen, wohin ich zu gehen habe und wohin nicht. Hier möchte ich die Frage stellen: Wie kann dieser Landesvorsitzende dann erwarten, dass ich ihn als Listenführer wähle?

Werbung
       

Wenn nun von einem Bruch zwischen mir und der SPD gesprochen wird, dann kann ich dem nur widersprechen. Vor allem im lokalen Bereich, in der Kreis-SPD, läuft die Zusammenarbeit hervorragend. Die Kooperation mit der Landesführung ist aus oben angeführten Gründen für mich derzeit nicht möglich, deswegen habe ich mein Wahlverhalten dem angepasst. Im übrigen möchte ich betonen, dass ich bei der Bezirks- und bei den Landtagswahlen meine Stimmen der SPD gegeben habe, weil ich von den Kandidaten überzeugt war.“

______________________

Einen Tag später, am Dienstag, haben der SPD-Kreisvorsitzende Adam, seine Stellvertretern Rita Röhrl, Fritz Schreder, Robert Sommer sowie der Kreistagsfraktionsvorsitzende Franz Köppl folgende gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:

„Zu einem gemeinsamen Gespräch kam die Führung der Kreis-SPD Regen am Dienstagmorgen zusammen. Einziges Thema auf der Tagesordnung war dabei die Kritik von Landrat Michael Adam an seiner Partei und seine Aussage, dass er mit der Zweitstimme die CSU gewählt habe. Die Teisnacher Bürgermeisterin Rita Röhrl und die anderen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Robert Sommer, Fritz Schreder und Franz Köppl kritisierten dabei mit deutlichen Worten Adams Verhalten. „Michael Adam hat zahlreiche SPD-Mitglieder und treue Wähler mit seinem Verhalten vor den Kopf gestoßen“, sagte Rita Röhrl. Michael Adam betonte, dass er keine SPD-Mitglieder oder Wähler vor den Kopf stoßen wolle, vielmehr solle sein Verhalten „als bewusster Protest gegen die SPD-Landesführung und deren inhaltlichen Kurs“ verstanden werden. Deswegen halte er auch an seiner inhaltlichen Kritik fest. Er bedauere aber, dass seine Äußerungen – auch vor Ort – zu Irritationen geführt haben. Alle Teilnehmer betonten, dass es vor Ort, im SPD-Unterbezirk Regen, keinerlei Probleme gibt. „Wir arbeiten sehr gut zusammen“, sagt Franz Köppl und Rita Röhrl ergänzt: „Es gibt keinen Streit an der Basis.“ Und so waren sich alle einig, dass man auch künftig weiterhin gut und erfolgreich zusammenarbeiten werde. Ein Rücktritt oder Parteiausschluss von Michael Adam war „in keiner Sekunde“ ein Thema des Treffens, betonte Röhrl.“

da Hog’n