„Ausgleichsleistungen steigen auf neue Rekordsumme“
Niederbayern. Wie die Pressestelle von MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler) mitteilt, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen jüngst alle Landtagsabgeordneten über die Höhe der beabsichtigten Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen in diesem Jahr informiert. „Die Finanzausgleichsleistungen steigen 2013 insgesamt um 7,8 Prozent auf die neue Rekordsumme von über 7,8 Milliarden Euro; die reinen Landesleistungen wachsen dabei ebenfalls um 7,9 Prozent oder 539 Millionen Euro“, heißt es in einem Infobrief von Finanzminister Markus Söder an die Politiker.
Neues Rekord-Aufnahmevolumen von erstmals einer Milliarde Euro
Und weiter heißt es darin: „Mit einem neuen Rekord-Aufnahmevolumen von erstmals einer Millarde Euro ermöglicht der Freistaat seinen Kommunen, die dringlichen Investitionen im Schulhausbau und beim Bau von Kindertageseinrichtungen zeitnah durchzuführen.“ Zusätzlich soll mittels einer erweiterten Bestandsschutzregelung den Kommunen bei der Durchführung von Generalsanierungen ihrer Schwimmbäder geholfen werden.
–> Die Liste aller Zuweisungen für kommunale Hochbaumaßnahmen in Bayern im Jahr 2013 steht hier zum Download bereit (Regierungsbezirk Niederbayern ab Seite 20)
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