Freyung: Ist die Fragestellung des Ratsbegehrens zulässig?

Freyung. Der 20. Januar 2013 soll in Freyung ein Tag des Bürgers werden, denn: Es wird abgestimmt! Über das Ratsbegehren mit dem Titel „Weniger Durchgangsverkehr in unserer Innenstadt“. Wie von der CSU vorgeschlagen und mehrheitlich im Stadtrat beschlossen, sollen die Freyunger nun selber bestimmen, ob sie die Süd- und Westspange wollen – oder eben nicht. Eine tolle Sache – die Bürger dürfen mitbestimmen! Sie dürfen demokratisch darüber entscheiden, ob sie diese Umgehungsstraßen wollen oder nicht. Eigentlich alles paletti, oder nicht?

Bislang liegen nur Planskizzen von Süd- und Westspange vor, die nach einer Entscheidung der Bürger noch präzisiert werden müssen. Die hier dargestellte Südspange soll Schätzungen zufolge rund 6 Millionen Euro kosten. Dafür soll, nach Angaben der Stadt Freyung, ein Zuschuss von 85 Pro zent gewährt werden, wobei sich der Eigenanteil der Stadt auf etwa 900.000 Euro (verteilt auf 5 Jahre) belaufen soll. Für die Bewohner sollen keine Kosten anfallen. Skizze: Stadt Freyung.

„Warum abstimmen, wenn die Zukunft sowieso schon klar ist?“

Nein. Paletti ist eigentlich nichts. Denn obwohl alle Stadträte das Ratsbegehren begrüßen, sind einige aus den Reihen der Opposition ganz und gar nicht zufrieden mit der Formulierung der Frage. Diese muss mit JA oder NEIN beantwortet werden und liest sich im Wortlaut: „Sind Sie dafür, dass der Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt wird, indem West- und Südspange gebaut werden und damit die Innenstadt um ca. 50 Prozent vom Verkehr entlastet wird?“

Stadtrat Gerhard Drexler (FDP) beispielsweise sieht darin einen gekonnten Schachzug der Christsozialen: „Die CSU gibt sich mit dem Ratsbegehren demokratisch – suggeriert aber mit dem Zusatz ‚und damit die Innenstadt um ca. 50 Prozent vom Verkehr entlastet wird‘, dass bereits gesichert ist, dass dieser Zustand mit dem Bau der Umgehungsstraßen auch eintreten wird. Warum also überhaupt noch abstimmen, wenn die Zukunft sowieso schon klar ist“, fragt sich Drexler, der seit den jüngsten Entwicklungen ohnehin mit einigen Stadtratskollegen auf verbalem Kriegsfuß steht. Für ihn stehe fest, dass sich die CSU nach außen hin zwar demokratisch gibt – mit dieser Fragestellung aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Bürger mit dem von der CSU gewünschten JA antworten …

Stadt Freyung: „Gegen die Fragestellung ist nichts einzuwenden“

Die Westspange soll Schätzungen zufolge rund 2 Millionen Euro kosten – mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 65 Prozent und einem Eigenanteil der Stadt von etwa 750.000 Euro (verteilt auf mindestens drei Jahre). Auch hier fallen laut Auskunft der Stadt für die Anwohner keine Beiträge an. Skizze: Stadt Freyung.

Drexler traute der Sache nicht, wandte sich vergangenen Montag (17. Dezember) an die für derlei Anliegen zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt – und war damit nicht der Einzige. Denn noch am selben Tag bat Christian Attenbrunner, ein Freyunger Bürger, ebenfalls die Rechtsaufsicht um Klärung, ob das Ratsbegehren in dieser Form überhaupt zulässig ist. Er habe in der Woche zuvor bei der Stadt nachgehakt, ob die Frage juristisch überprüft worden sei – und bekam vom geschäftsführenden Beamten Herbert Graf folgende Antwort (Email liegt der Redaktion vor): „Die Fragestellung wird sowohl von der Rechtsaufsichtsbehörde als auch aktuell vom Bayerischen Innenministerium für sehr wohl zulässig gehalten.“

Auf Hog’n-Nachfrage bei Freyungs Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und Geschäftsleiter Graf wurde von beiden Seiten mitgeteilt, dass es ein Telefonat zwischen der Rechtsaufsicht und Graf gegeben habe, in dem Graf bestätigt worden sei, dass es nichts gegen die Fragestellung einzuwenden gäbe. Das Landratsamt konnte dies am vergangenen Freitag nicht bestätigen, da die beiden zuständigen Juristen nicht erreichbar waren.

Attenbrunner wandte sich daraufhin auch gleich noch persönlich an die Rechtsaufsichtsbehörde, weil er die Begründung von Graf unzureichend fand. Dieser hatte ihm geschrieben, dass man die Worte „ca. 50 Prozent“ in die Fragestellung mit aufnehmen dürfe, weil diese Zahl auf der Berechnung des seriösen Verkehrsplaners Dorsch Consult basiere. Attenbrunner war jedoch der Meinung, dass der Zusatz „ca.“ einen sehr großen Spielraum bietet und man den Bürgern damit vorgaukelt, dass dies auch tatsächlich eintreten werde.

„Wer will schon, dass die Innenstadt nicht vom Verkehr entlastet wird?

BGStuL-Vorsitzender Rainer Rathmann wundert sich über das von der CSU initiierte Ratsbegehren: „Es ist äußerst selten, dass es aus dem Gremium heraus zu einem Bürgerentscheid kommt!“ Foto: privat.

Am vergangenen Freitagvormittag reichte die BGStuL ebenfalls eine schriftliche Anfrage beim Landratsamt ein. Auf die Frage, warum man mit diesem Schritt denn solange gewartet habe, antwortet erster Vorsitzender Rainer Rathmann: „Wir wollten eine unnötige Diskussion vermeiden und haben uns deswegen zunächst an den Verein ‚Mehr Demokratie in Bayern‘ gewandt. Dort wurde uns empfohlen, die Fragestellung überprüfen zu lassen, woraufhin wir am Freitag eine Anfrage auf Prüfung bei der Rechtsaufsichtsbehörde eingereicht haben.“ Ähnlich wie Drexler hätte man seiner Meinung nach nur die Frage: „Sind Sie dafür, dass der Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt wird, indem West- und Südspange gebaut werden?“ stellen dürfen. Der Zusatz führe nur dazu, dass die Frage von den Bürgern gar nicht mit NEIN beantwortet werden könne, denn: „Wer ist schon dafür, dass die Innenstadt nicht vom Verkehr entlastet wird?“

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft nun, ob die Fragestellung zulässig ist

Jedenfalls, so Pressesprecher Karl Matschiner, bat das Landratsamt die Stadt Freyung bereits am vergangenen Dienstag um eine Stellungnahme bezüglich der Anfragen vom vergangenen Montag. Diese traf am Donnerstag dann bei der zuständigen Behörde ein. Am Freitag wurde ebenfalls hinsichtlich der Anfrage der BGStuL um eine Stellungnahme der Stadt gebeten. Vorgestern wurde dann auch mit der Prüfung begonnen. Mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit dürfte aber vor kommenden Donnerstag nicht zu rechnen sein – denn es befindet sich erst wieder nach den Feiertagen ein zuständiger Jurist im Landratsamt. „Und bei dieser komplexen Fragestellung müssen wir einen Juristen einbinden“, beteuert Matschiner.

Wie geht es nun also weiter? Sollte die Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Schluss kommen, dass die Fragestellung in der jetzigen Form unzulässig ist, sagt Matschiner, könnte die Behörde innerhalb ihrer Ermessensprüfung sagen, dass der Stadtratsbeschluss zum Ratsbegehren zu beanstanden ist. Nur: Ob sich die Stadt Freyung diese „Empfehlung“  zu Herzen nimmt – und die Frage abändert, steht auf einem anderen Blatt Papier. Denn, so der Pressesprecher weiter: „Ein Ratsbegehren liegt im eigenen Wirkungskreis der Stadt.“ Die Rechtsaufsichtsbehörde könne den vom Stadtrat angestrebten Bürgerentscheid also faktisch nicht aufhalten. Das müsste „schlimmstenfalls“ dann gerichtlich entschieden werden.

Stadt hält am Ratsbegehren fest – die Wähler wurden bereits informiert

Der Entscheid ist indes in vollem Gange. Wie Freyungs Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und Geschäftsleiter Herbert Graf am Freitag mitteilten, wurden die Unterlagen, in denen die Bürger über den Bürgerentscheid informiert werden, bereits von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) an die Post weitergegeben – diese trafen bei den ersten Wählern bereits am Samstag ein. Schließlich müssen die Freyunger Bürger spätestens 21 Tage vor dem Bürgerentscheid schriftlich über das Ratsbegehren unterrichtet werden. Heinrich und Graf sind jedenfalls fest davon überzeugt, dass alles mit rechten Dingen zugeht: „Die Fragestellung wurde von verschiedenen Stellen juristisch geprüft und für zulässig bewertet.“

Am Samstag, 22. Dezember, wurden die ersten Bürger bereits per Post über den bevorstehenden Bürgerentscheid informiert. In den Unterlagen enthalten ist unter anderem ein Informationsblatt mit den geschätzten Kosten, der zu erwartenden Verkehrsentlastung und dem Versprechen, dass die Anwohner nichts zahlen müssen. Foto: da Hog’n

BGStuL-Vorsitzender Rainer Rathmann versteht allerdings nach wie vor nicht, warum das Ratsbegehren überhaupt sein muss – er sieht darin eine Win-Win-Situation für die politische Stadtführung: „Ganz egal, wie der Bürgerentscheid ausfallen wird: Der Gewinner ist die CSU. Stimmt die Mehrheit für Süd- und Westspange, dann wird die Stadt versuchen, die erforderlichen Grundstücke zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, kann sie sagen: ‚Schaut her, Ihr Bürger, wir haben versucht, euren Willen durchzusetzen, aber es hat nicht geklappt. Wir können nichts dafür …‘ Stimmen die Bürger mehrheitlich gegen Süd- und Westspange, kann die politische Führung hingegen sagen: ‚Liebe Bürger, wir wollten ja, aber Ihr habt uns nicht gelassen.‘“

Der Bürgerentscheid hat übrigens die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Außerdem müssen mindestens 20 Prozent der Freyunger Stimmberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen und dagegen beziehungsweise dafür stimmen, damit dieser gültig ist. Es reicht also nicht, wenn nur 20 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen – es müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten eindeutig mit JA oder NEIN abstimmen. Nehmen zu wenige Bürger teil, ist der Bürgerentscheid gescheitert.

„So einfach ist das mit der Verkehrsentlastung leider nicht“

Gerhard Drexler versteht jedenfalls nicht, warum der Bürger erst jetzt abstimmen darf, nachdem und nicht bevor die Tiefgarage an eine Stelle gebaut wurde, die den Verkehr laut Verkehrsgtuachten um 1600 Fahrzeuge erhöht: „Jetzt, da diese Fakten geschaffen worden sind, kann sich der Bürger nur noch zwischen Verkehrschaos und Umgehungsirrsinn entscheiden.“ Und auch die BGStuL hätte es lieber gesehen, wenn man das von ihnen erstellte Arbeitspapier zur Verkehrsentwicklung noch einmal ausführlich mit der Bevölkerung diskutiert hätte. „Wir von der BGStuL können uns weder für noch gegen Süd- und Westspange aussprechen – so einfach ist das leider nicht mit der Verkehrsentlastung in der Freyunger Innenstadt“, sagt Rathmann.

Wie dem auch sei, der Bürgerentscheid wird wohl aller Voraussicht nach wie geplant am 20. Januar 2013 stattfinden. Denn, so hat es zumindest den Anschein, die Stadt Freyung wird das Ratsbegehren weiterverfolgen – Rechtsaufsichtsbehörde hin oder her. Stoppen könnte das Ganze höchstens noch das Verwaltungsgericht in Regensburg, mit einer einstweiligen Verfügung.

Dike Attenbrunner

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