Geiersthal. Johann Müller aus Geiersthal gilt als Polit-Nobody, der bis dato auf keiner politischen Bühne in Erscheinung getreten ist. Nun möchte er Landrat des Landkreises Regen werden, kandidiert für die umstrittene Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der 58-Jährige ist seit 35 Jahren verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder. Seit mehr als 20 Jahren ist er als selbständiger Maschinenbauer tätig, ist Mitglied bei der Feuerwehr, beim Fischerei- und im Männergesangsverein. „Meine Motivation besteht darin, das, was ich als falsch betrachte und was für unsere Bürger nicht in Ordnung ist, besser zu machen“, nennt er im folgenden Hog’n-Interview als einen der Gründe für seine Kandidatur.
Vorab-Anmerkung der Hog’n-Redaktion: Stefan Ebner (CSU), Jens Schlüter (Die Grünen), Rita Röhrl (SPD) – all diese Regener Landratskandidaten hatten sich in der Freyunger Redaktion des Onlinemagazin da Hog’n zum Interview eingefunden, standen den Redakteuren Rede und Antwort. Johann Müller von der Alternative für Deutschland (AfD), der vierte Kandidat, der sich um den Landratsposten des Landkreises Regen bewirbt, erklärte sich hingegen nicht bereit für ein persönliches Treffen. Der 58-jährige Geiersthaler führt dies auf seinen Terminkalender „und die nicht immer ganz faire Berichterstattung von Teilen der Presse gegenüber von AfD-Kandidaten“ zurück. Er bevorzuge vorerst die Form eines Email-Interviews. Wir entsprechen seinem Wunsch, lassen ihm einen Fragenkatalog zu verschiedenen Themen zukommen, den Johann Müller nach einer gewissen Zeit beantwortet an uns zurücksendet.
Der Vorteil, der sich für ihn als Interviewten daraus ergibt: Er hat – anders als die drei Live-Interviewpartner – Zeit, sich seine Antworten zurecht zu legen, sie zu strukturieren, seine Worte gewissenhaft zu wählen und nach reiflicher Überlegung niederzuschreiben. Ob er dies eigenständig und ohne Rückspräche getan hat, können wir nicht überprüfen (- er bestätigt auf Nachfrage uns gegenüber jedoch, dass dem so sei). Auch die Möglichkeit, bei einer seiner Aussagen nachzuhaken und diese (mündlich) zu hinterfragen, ist nicht unmittelbar gegeben. Nachgefragt haben wir dennoch (einmal per Email) – die Antworten Müllers, die teils auf recht polemischen Behauptungen basieren, machten dies zwingend erforderlich.
„Brauchen einen Landrat, dem die Menschen vertrauen können“
Herr Müller: Warum kandidieren Sie für die Alternative für Deutschland?
Das Programm der AfD ist das Programm, das sich mit meiner Einstellung deckt. In der AfD haben sich verantwortungsbewusste Menschen zu einer Partei zusammengeschlossen, die sich für das Wohl unserer Kinder, für unsere Alten, für unsere Heimat und für die Zukunft unseres Landes einsetzen. Um diese Ziele zu erreichen, dürfen wir den etablierten Parteien nicht ohne Gegenkandidatur die Wahlen überlassen. Auch jene Wähler, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, brauchen die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern. Seinem Protest durch Nichtwählen Ausdruck zu geben, ist nicht Sinn und Zweck unserer Demokratie und belohnt letztendlich diejenigen, welche die Karre in den Dreck gefahren haben. Wir alle sollten uns verpflichtet fühlen, in einer funktionierenden Demokratie mitzuarbeiten – als Wähler oder als Kandidat.
Warum möchten Sie Landrat des Landkreises Regen werden? Was ist Ihre Motivation, sich zur Wahl zu stellen?
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass unsere etablierten Volksparteien unseren Landkreis nicht vorwärts bringen. Skandale, Korruption, astronomische Verschuldung und Selbstbeweihräucherung, Gerede, ewige Diskussionen und Verzögerungen helfen uns nicht. Wir brauchen einen Landrat, dem die Menschen vertrauen können, von dem sie Unterstützung bekommen, der nicht mit allen Mitteln im Rampenlicht stehen will, sondern einfach seine Arbeit macht. Ich will kein Medienstar, sondern nur Landrat des schönsten Landkreises Bayerns sein. Meine Motivation besteht darin, das, was ich als falsch betrachte und was für unsere Bürger nicht in Ordnung ist, besser zu machen.
Email-Nachfrage: Was betrachten Sie denn als falsch? Was ist ihrer Meinung nach nicht in Ordnung?
Falsch ist für mich die Verschwendung unserer Steuergelder und immer neue Schulden. Falsch ist für mich, dem Bürger irgendwelche Illusionen zu machen, die dann nicht eingehalten werden.
Email-Nachfrage: Sie sprechen unter anderem von „Korruption“ – worauf spielen Sie hier an? Nennen Sie konkrete Beispiele.
Wie sollte man das Ergebnis der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Suizid von unserem ehemaligen Landrat sonst nennen? Es wurden weitere Ermittlungen gegen verschiedene Personen gegen Geldauflagen eingestellt. Korruption: ja oder nein? (Müller verweist hierbei auf einen Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung vom 2. September 2011 mit dem Titel: „Unternehmer wirft Wölfl Korruption vor – ließ sich der verstorbene Regener Landrat bestechen?“)
„Gigantomanie wird es mit mir nicht geben“
Warum sollten die Leute im Landkreis Regen gerade Sie wählen? Was sind Ihre Ziele?
Die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist geprägt von Stagnation und Hinhaltetaktik, von Skandalen und Korruption. Versprechungen, wie die Ankündigung in zwei Jahren eine TH-Außenstelle in Viechtach zu errichten, die bei genauer Betrachtung der möglichen Terminschiene und der Kosten gar nicht möglich ist. Damit muss Schluss sein, unser Landkreis braucht eine Politik, die dem Bürger dient und nicht an einer Schuldenspirale dreht, aus der wir nicht mehr herauskommen. Ich habe gelernt, wenn ich 100 Euro einnehme, darf ich nur 99 Euro ausgeben – dann bin ich auf der sicheren Seite.
Gigantomanie wie bei der Planung von einem angedachtem Landratsanbau oder Abermillionen an neuen Schulden wird es mit mir nicht geben. Ein ausgeglichener Haushalt ist für mich ein erklärtes Ziel. Die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis muss langfristig gesichert werden – auch die Geburtenstation in Zwiesel ist mir ein großes Anliegen. Eine Diffamierung der Anlieger von geplanten oder bestehenden Asylunterkünften darf es nicht geben, die Ängste und Einwendungen der Bürger müssen ernst genommen werden. (In Sachen Schuldenstand teilt Landratsamtssprecher Heiko Langer auf Hog’n-Nachfrage mit: „Die Entwicklung war vorauszusehen und war eingeplant – auch ohne Landratsamtneubau. Wir haben viele wichtige Investitionen zu tätigen, u.a. in den Arberlandkliniken und im Gymnasium Zwiesel. Da ist der Anbau nur ein Punkt von vielen. Es war immer klar, dass der Schuldenstand ansteigen wird; dies wurde immer – mit großer Mehrheit – vom Kreistag mitgetragen.“; Übersicht zum Thema Schulden im Landkreis Regen: siehe Vorbericht zum Haushaltsplan 2017, ab Seite 42))
Email-Nachfrage: Sie schreiben von „Hinhaltetaktik“ – was genau meinen Sie damit? Hinhaltetaktik in welchem Fall?
Und immer wieder komme ich auf eines meiner wichtigsten Themen: Beim Ausbau unserer Hauptverbindungsstraßen lassen wir uns seit Jahrzehnten hinhalten – und die meisten Bürger haben längst wieder vergessen, dass der Straßenausbau schon bei den letzten Wahlen genauso versprochen wurde wie jetzt. Von den gleichen Parteien, von den gleichen Politikern.
Ich will diesen Versprechungen nachgehen, möchte nachfragen warum geht da nichts weiter – und ich will die Verantwortlichen an die Öffentlichkeit bringen. Da sollen sie Rede und Antwort geben. Warum traut sich ein Leiter einer Straßenbaubehörde nicht vor die Öffentlichkeit zu treten? Die Besichtigung einer Baustelle in geschlossenem Rahmen mit Kommunalpolitikern fördert nicht das Vertrauen in die Kompetenz einer Behörde.
Email-Nachfrage: Wie erreichen Sie als Landrat Ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts?
Durch strikte Sparmaßnahmen, die auch nicht immer populär wären. Ich bin aber sicher, dass man dem Bürger erklären kann, dass ein ausgeglichener Haushalt langfristig die bessere Alternative ist. Man muss unterscheiden können zwischen Wünschen und Realität – vor allem, wenn es – wie in der Politik – nur das Geld der Steuerzahler ist und nicht das eigene.
Email-Nachfrage: Sie schreiben, dass es „eine Diffamierung der Anlieger von geplanten oder bestehenden Asylunterkünften nicht geben darf, die Ängste und Einwendungen der Bürger müssen ernst genommen werden.“ Wo ist bzw. war es der Fall, dass Anlieger diffamiert wurden?
Als Antwort erhalten wir von Müller (ohne jeden weiteren Kommentar) einen Ausschnitt aus einem Artikel der Münchner Boulevard-Zeitung „tz“ mit folgendem Inhalt:
„Der Regener Landrat Michael Adam mochte es nicht fassen, was er da hörte. „Das ließ mir nicht nur die Schamesröte aufsteigen. Aussagen wie, ,Damit Frankenried Frankenried bleibt‘ erinnern mich an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte.“ Für uns und die Regierung von Niederbayern ist klar, dass das Objekt in unseren Planungen keinerlei Rolle mehr spielen wird.“ Nicht, um die Frankenrieder vor Asylbewerbern zu bewahren, sondern weil er es „unerträglich fände, dass jemand aus der Situation der Menschen in dieser Form Gewinn schlagen könnte“. Die Folge: Frankenried werde nicht mehr berücksichtigt.“
„Ich bin ein Praktiker und kein Schreibtischtäter“
Was unterscheidet Sie – neben Ihrem Parteibuch – von Ihren Mitbewerbern Röhrl, Ebner und Schlüter?
Der größte und gleichzeitig für alle geltende Unterschied ist der, dass ich ein Praktiker bin und kein Schreibtischtäter. Meines Wissens nach bin ich der einzige Kandidat, der seit über 25 Jahren täglich auf der B11 als Berufspendler zu meiner Firma in der Gemeinde Leiblfing unterwegs ist.
Ich habe in diesen Jahren jeden Stau und jede Behinderung mitgemacht, ein Jahr Vollsperrung des Tunnels Deggendorf, vier Wochen Vollsperrung durch Baumfällarbeiten – und jetzt aktuell vier Monate Vollsperrung wegen des Straßenausbaus, um nur einige zu erwähnen.
Bürgermeisterin Rita Röhrl hat mit ihrer Politik des offenen Scheckbuches einen enormen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad erreicht. Sie nimmt für sich in Anspruch, die alleinige ‚Macherin‘ zu sein. Sie führt die SPD vor, so wie Herr Adam sie beschrieben hat: ‚Die Partei der Ja-Sager und Speichellecker.‘ Sie wäre die einzige, die ab Dezember sofort mit der Arbeit als Landrat weitermachen kann.
Da kann man nur sagen: Bloß nicht! Es sei denn, der Wähler will, dass die Schuldenspirale im Landkreis weitergedreht wird. Ihre Bilanz sieht ziemlich mager aus: dritthöchste Verschuldung im Landkreis, Untätigkeit bei der Forderung nach besserem überregionalem Straßenausbau – ich muss nur an ihren Kommentar nach der Diskussionsrunde bezüglich der Vollsperrung B11 bei Rohde & Schwarz im Herbst 2016 denken: ‚Da können wir nicht viel tun, also machen wir das Beste daraus.‘ Und ‚das Beste‘ der Frau Röhrl scheint offenbar zu sein: Beine hoch und abwarten. Nein, danke.
Dr. Stefan Ebner, der Heimatverbundene, der seit Jahrzehnten kommunalpolitisch tätig sei. Man merkt, dass Öffentlichkeitsarbeit sein Job ist – er redet viel, er sagt aber nichts. Er spricht mehrere Sprachen, aber versteht er die Menschen im Bayerischen Wald? Er meint zu wissen, wo uns der der Schuh drückt – aber weiß er auch, wo uns das Herz drückt? Er muss erst von Tür zu Tür gereicht werden, um zu wissen, wie es in einem Kuhstall aussieht – der Mann, der sich für den Wahlkampf freistellen lässt. Der von seiner Partei eingesetzt und durch die Reihen der Ortsvereine gereicht wird – und wenn jemand aufmuckt, steht Generalsekretär Scheuer vor der Tür. Herr Ebner, der Maschmeyer-Mann – wer würde da auch nur im Entferntesten an Interessenkonflikte denken?
Und dann gibt es ja auch noch Jens Schlüter, seines Zeichens der Kandidat der Grünen. Herr Schlüter als Mitglied im Fachverband für Nörgeln, Verbieten und Verhindern – als Mitglied dieser sogenannten ‚grünen‘ Partei wird sich in diesem Wahlkampf vor eine schwierige Aufgabe gestellt sehen. Keine oder nur schwer zugängliche Informationen aus den Institutionen des Kreises. Kein oder nur geringer Zugang zu den Medien. Kleines Wahlkampf-Budget. Ich wünsche Herrn Schlüter viel Erfolg für seinen Wahlkampf.
„Adam wird mit Skandalen in die Geschichte eingehen“
Michael Adam wird nicht mehr zur Wahl antreten. Welches Zeugnis stellen sie dem scheidenden Landrat aus?
Michael Adam wird in erster Linie mit seinen Skandalen in die Geschichte des Landkreises eingehen. Seine Ansicht ‚Das ist meine private Angelegenheit‘ (gemeint ist Adams Amtsaffäre 2013 – Anm. d. Red.) kann ich nicht akzeptieren. Der Wähler hätte bei der damals anstehenden Wahl darüber abstimmen können und hätte dadurch zum Ausdruck gebracht: interessiert nicht! Oder im Gegenteil: interessiert – und das sehr bei einer Wahlniederlage. Diese Entscheidung wurde dem Wähler genommen.
Die Äußerungen und das Verhalten von Adam im Zusammenhang mit der Asyl-Krise waren ganz klar gegen die Bevölkerung gerichtet. Kommentare im Zusammenhang mit der Asylunterkunft in Frankenried in der Gemeinde Geiersthal, in denen er die Dorfbevölkerung schon mit Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass in Verbindung brachte. Baugenehmigungen in Mais in der Gemeinde Bodenmais gegen den Willen und den Beschluss der Marktgemeinde und anschließendem Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht – mit einer Niederlage des Landkreises – sowie Massenunterkünfte wie in Poschetsried zeigen die totale Gleichgültigkeit von Herrn Adam gegenüber dem Willen der eigenen Bevölkerung.
Im Großen und Ganzen hat Herr Adam die Erwartungen, die nach der Korruptions- und Skandalaffäre in Zusammenhang mit seinem Vorgänger in ihn gesetzt wurden, nicht erfüllen können – und letztendlich ist er daran gescheitert. Projekte wie der Anbau an das Landratsamt oder die Bekämpfung der Neuverschuldung sollte er dem zukünftigen Landrat überlassen – dieser muss dafür gerade stehen und die politische Verantwortung tragen. Ansonsten wünsche ich Herrn Adam für die Zukunft alles Gute.
Email-Nachfrage: Wieso ist Herr Adam gescheitert? Können Sie das genauer erklären?
Er hat meines Erachtens unseren Landkreis nicht weitergebracht, der Wähler – auch ich – haben ihm sein Image als ‚Mr. Saubermann‘ geglaubt. Ich wünsche Herrn Adam, dass er seine Probleme überwindet und dass er sein Leben auf eine Ebene bringt, in der er selber zufrieden sein kann.
„Die Themen Flüchtlinge und Asyl sind akuter denn je“
Die Alternative für Deutschland wird vielerorts als Ein-Themen-Partei (Flüchtlinge) wahrgenommen, die zumeist auf populistische Weise versucht sich Gehör zu verschaffen. Wie sehen Sie das?
Dieses Image von uns wird dem Betrachter vorgegeben, indem man nur mit Negativschlagzeilen gegen die AfD vorgeht. Seien Sie ehrlich, haben Sie selber als, wie ich hoffe, unpolitische und objektive Redakteure unser Programm für Deutschland gelesen? Sehen Sie darin die hässlichen Menschen, die mit allen Mitteln – auch durch Gewalt gegen unsere Mitglieder und Sachbeschädigung ihres Eigentums – bekämpft werden müssen? Oder ist der Inhalt nicht dazu geeignet, unsere Heimat zu erhalten, unsere Kultur zu bewahren und unsere Zukunft und unsere Familien zu schützen? Würden Sie den Mut haben für dieses Programm einzustehen? Oder darüber einen positiv gehaltenen Bericht zu verbreiten?
Anmerkung der Hog’n-Redaktion: Natürlich haben wir das Programm der AfD nicht gelesen. Genauso wenig wie wir das Programm der CSU, der SPD, der Grünen oder der ÖDP gelesen haben. Das Lesen von Parteiprogrammen zählt nicht zu unseren primären journalistischen Aufgaben. Zu unseren primären Aufgaben zählt ebensowenig, Gegenfragen eines AfD-Landratskandidaten zu beantworten, der nicht physisch anwesend ist.
Email-Nachfrage: Wovor gilt es „unsere Zukunft und unsere Familien zu schützen“, wie Sie schreiben?
Vor dem Multikulti-Einfluss, vor dem Islam, vor Altersarmut, vor Überfremdung, vor Ausbeutung.
Gehört das Flüchtlingsthema nun, da die Flüchtlingsströme weniger akut sind, der Vergangenheit an?
Ganz klar: Nein. Der unkontrollierte Zuzug war nur der Anfang der noch viel größeren Probleme, die jetzt erst auf uns zukommen werden. Die Rückführung der abgelehnten Asylanten mit den dazugehörigen unschönen Bildern und Streitigkeiten. Belastungen, die unser Sozial- und Rentensystem in arge Bedrängnis bringen werden. Ein Arbeitsmarkt, in den die meisten dieser Menschen nur per massiver Subvention eingefügt werden können. Unser marodes Schulsystem, das die Integration von Kindern mit niedrigem Wissensstand und massiven Sprachproblemen schaffen soll. Wohnungsknappheit vor allem bei Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum in den Städten und Ballungsgebieten. Probleme, die im Zusammenhang mit dem Islam auftreten wie Rechte der Frauen, Stellung der Frau, Zwangsehen, Ehen mit Minderjährigen, Akzeptanz der Andersgläubigen – und so könnte man diese Liste noch um vieles erweitern. Sie sehen: Die Themen Flüchtlinge und Asyl sind akuter denn je.
„Familien und Alleinerziehende müssen bevorzugt werden“
Stichwort: Demografischer Wandel im ländlichen Raum. Wie gedenken Sie, diesem als möglicher Landrat zu begegnen?
Der demografische Wandel ist als erstes ein Problem, das bundespolitisch ernst genommen werden muss. Die sozialen Hürden und finanziellen Nachteile müssen abgebaut werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, das kann die Kommunalpolitik nicht leisten. Wir können hier nur versuchen, im Einzelfall zu helfen.
Die Familien mit Kind und Alleinerziehende müssen bevorzugt und unterstützt werden. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass Eltern mit Kindern aber auch Alleinerziehende eine finanzielle Hilfe beim Hausbau und bei der Anschaffung von Wohneigentum erhalten. Ein Begrüßungspaket für jedes Neugeborene gehört für eine kinderfreundliche Kommune zur Pflicht. Die Abschaffung der Eigenheimzulage 2004 war meiner Meinung nach ein Fehler und sollte wieder rückgängig gemacht werden – aber auch hier stoßen wir wieder auf ein Thema, das beim Bund liegt.
Email-Nachfrage: Wie wollen Sie diese finanziellen Hilfen realisieren?
Denkbar wäre zum Beispiel: Baukindergeld oder Erstausstattung bei Neugeborenen.
Stichwort: Landflucht. Was würden Sie als künftiger Landrat dagegen unternehmen?
Die moderne Gesellschaft mit ihrem Anspruch von Globalisierung verstärkt und fördert die Landflucht. Massenveranstaltungen und Events im Einzugsbereich der Ballungszentren erzeugen vor allem bei jungen Menschen eine Sehnsucht nach Leben. Die besseren Ausbildungsmöglichkeiten in Beruf und Studium entfernen die Menschen von ihrer Heimat. Die Kommunen müssen dafür sorgen dieses Angebot auch bieten zu können.
Hohle Ankündigungen, wie vor kurzem durch unseren Ministerpräsidenten, eine Hochschulnebenstelle in Viechtach in zwei Jahren zu eröffnen, stellt sich als reines Wahlversprechen dar – es gibt noch keinen Grundstückserwerb, keinen Investor, noch kein Konzept. Alles heiße Luft. So etwas trägt nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politiker zu verstärken. (Unsere Nachfrage bei Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann am 16.06. hat ergeben: „Ja, es gibt ein Grundstück und zwar das Karl-Gelände. Auf diesem Gelände hat sich die Stadt ein Vorkaufsrecht gesichert. Ja, es gibt auch Interessierte Investoren für dieses Projekt. Es ist aber noch keine Entscheidung gefallen, wie die Abwicklung sein soll, deshalb kann ich hier nichts Konkretes sagen. Ein Konzept wurde von Prof. Sperber erarbeitet und nennt sich Nepromuk (Sensoric für Industrie 4.0 ) mit diesem Konzept haben wir uns auch beworben. Wenn alles nach Plan und dem Wunsch von Prof. Sperber läuft, soll Januar 2019 der Beginn sein.“)
Email-Nachfrage: Warum verstärkt die „moderne Gesellschaft“ die Landflucht?
Vor allem unsere Jugend ist neugierig und will das, was ihnen in den Medien und im Internet vorgemacht wird, selber erleben. Sie wollen ein Teil davon sein – und das weckt in ihnen eine Sehnsucht, die gestillt werden soll. Ich habe selber erlebt, bei mir und bei meinen Kindern, wie stark diese Neugierde sein kann. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, dass die Jugend neugierig auf unsere Heimat wird – dann kommt die Jugend zu uns.
Wir als Landkreis müssen mit dem Ziel werben, den Menschen Stolz auf ihre Heimat zu vermitteln, die Heimatverbundenheit zu steigern und den Menschen die Augen zu öffnen für die Schönheit und die Vorzüge der ländlichen Region. Die Verbundenheit mit dem Landkreis Regen, den Freunden, den Vereinen und der Familie ist auch ein wichtiges Bindeglied für die Bereitschaft, in der Heimat zu bleiben.
Email-Nachfrage: Wie sieht so eine Werbemaßnahme konkret aus? Wie können Sie den Menschen die Augen für die Schönheit und die Vorzüge der ländlichen Region öffnen?
Wir brauchen doch nur unseren Nachbarn in den Alpenländern zusehen – die haben das schon erreicht.
„Müssen unsere Infrastruktur unter die Lupe nehmen“
Stichwort: Wirtschaft. Wie schaffen Sie es als künftiger Landrat, neue Unternehmen in den Landkreis Regen zu holen und somit für neue Arbeitsplätze zu sorgen?
Meiner Meinung nach ist es zurzeit nicht möglich, neue Unternehmen zeitnah in unsere Region zu bringen – da müssen wir uns nichts vormachen. Das allgemeine Wirtschaftsklima begünstigt keine Neugründungen – und nachdem die Grenzlandhilfe mit Hilfe der Regierungsparteien CSU und SPD abgeschafft wurde, haben die Verantwortlichen es verpasst, unsere Region attraktiv für Unternehmen zu gestalten. Die Verantwortlichen haben zugesehen, wie Tausende von Arbeitsplätzen – insbesondere in der Glasindustrie – bei uns verschwanden. Es hat keinen Aufschrei gegeben, weil durch großzügige Frühverrentung und andere zum Teil sinnlose und kostspielige Maßnahmen die Arbeiter beruhigt wurden. Doch die Arbeitsplätze gingen verloren und die Langzeitschäden dieser Arbeitsmarktpolitik sind jetzt zu spüren. Geschönte Statistiken, in denen die Geringverdiener als Vollbeschäftigte behandelt werden, gaukeln uns ein falsches Bild vor.
Wenn wir wollen, dass wir wieder mehr Arbeitsplätze in unsere Region bekommen, müssen wir zuerst die Rahmenbedingungen dafür schaffen: Wir müssen unsere Infrastruktur unter die Lupe nehmen, müssen günstige, erschlossene Flächen ausloben und überlegen, welche finanziellen Vorteile wir interessierten Unternehmen kurzfristig bieten müssen, um sie langfristig in der Region zu binden. Außerdem müssen wir unsere ortsansässigen Betriebe und Unternehmen mit aller Kraft unterstützen, damit sie bei uns investieren und die Arbeitsplätze bei uns belassen. Ich bin seit über 20 Jahren selbständig und weiß, worauf es bei der Unterstützung der Unternehmer ankommt.
Email-Nachfrage: Wie soll diese Art von Unterstützung konkret aussehen?
Es müssen wieder mehr ortsansässige Firmen bei den Auftragsvergaben berücksichtigt werden. Beratungsangebote für Firmen, Auszubildende und Arbeitskräfte müssen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angeboten werden. Betriebserweiterungen müssen unterstützt werden – auch außerhalb von teuren Gewerbegebieten.
Es ist einfach, für einen CSU- oder SPD-Kandidaten sich mit den Großen der heimischen Wirtschaft ablichten zu lassen – aber kennen sie die Probleme der kleinen Handwerksbetriebe? Wenn es darum geht, einen kleinen Anbau zu schaffen – oder eine neue Betriebszufahrt, die nicht in einem teuren Industriegebiet liegt, zu bekommen. Das sind Maßnahmen, die nicht von der EU, der Bundes- oder Landesregierung unterstützt oder gefördert werden – das sind wichtige Maßnahmen, die keine Schlagzeilen bringen, aber für die, die es betrifft, von existenzieller Bedeutung sind.
Der stete Anstieg von Berufspendlern bringt unser Straßensystem an den Rand einer Katastrophe. Die Baumaßnahmen an der B11 kommen viel zu spät, zu zaghaft – und die Ausführung ist speziell bei der Umleitung völlig stümperhaft. Trotz der gebetsmühlenartigen Versprechungen seit der Zeit von Josef Niedermeier und Ernst Hinsken, von Alois Rainer und unserem alles überragenden Vorzeigeminister Helmut Brunner ist jahrelang nichts passiert. Die Brückensanierung an der B 85 in Viechtach wird in dem jetzigen Tempo noch Jahrzehnte dauern, obwohl die Dringlichkeit durch eine mittlerweile wieder aufgehobene, mehrmonatige Vollsperrung mehr als deutlich ist.
Der zukünftige Landrat darf nicht mit leeren Versprechungen diese Aufgaben verschleppen. Die Menschen aus unserer Heimat haben das Zeug dazu, neue Arbeitsplätze, neue Betriebe und damit mehr Wohlstand für unsere Region zu bringen, wenn die Politik sie dazu auch in die Lage versetzt. Und dafür bekommen sie meine Unterstützung zu 100 Prozent.
„Ich schätze meine Chancen realistisch genug ein“
Stichwort: ÖPNV. Wo drückt hier der Schuh? Und was muss hier geschehen?
Die Weichen für unseren Personennahverkehr wurden vor Jahren gestellt – die Kehrtwende, die man jetzt mit allen Mitteln und mit jeder Menge Geld versucht hinzubiegen, wird eine Aufgabe, die nicht in den zwei Jahren Probebetrieb zu schaffen ist. Es wird nicht möglich sein, den ÖPNV ohne Subventionen zu betreiben. Neue Ideen und innovative Projekte, die erst erarbeitet werden müssen und speziell auf unsere Region angepasst sind, müssen in einem finanziell-tragbaren Rahmen bleiben.
Wir sollten aber auch die Möglichkeiten, die wir aus der Vergangenheit kennen, wieder in Betracht ziehen: Können wir unsere Bahnverbindung wieder zur Warenbeförderung nutzen? Dadurch bringen wir einen Teil der Schwertransporte runter von der Straße – und die Auslastung der Bahnstrecke wird verbessert. Beim Zusammenwirken von ÖPNV, Freizeitgestaltung und Tourismus können wir von unseren österreichischen Nachbarn abschauen.
Wie schätzen Sie Ihre eigenen Chancen am 24. September ein?
Ich schätze meine Chancen realistisch genug ein, um zu wissen, dass am Abend des 24. September ein erheblicher Teil der Wähler den etablierten Parteien gezeigt haben wird, was sie von ihnen halten. Meine Kandidatur ist die Chance der Wähler auf einen wirklich alternativen Kandidaten, der in ihrem Interesse, dem Interesse des normalen Bürgers und seiner Brieftasche agieren wird.
Email-Nachfrage: Wer oder was genau ist in Ihren Augen ein „normaler Bürger“?
Für mich ist es ein Mensch, der bei uns seine Heimat hat, der sich bei uns wohl fühlt, der seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet und dafür auch was zurückfordern kann. Der Bürger, der einfach nur seine Ruhe, seine Sicherheit und seine Sorglosigkeit genießen will.
Interview: da Hog’n
Eine politische Redaktion, die keine Wahlprogramme liest – seltsam…