Regen. Am Ende der Haushaltssitzung des Kreistages Regen freute sich Landrat Michael Adam, der bekanntlich im Dezember sein Amt abgibt, über ein „schönes Abschiedsgeschenk“. Einhellig stimmten die Räte laut einer Pressemeldung dem Finanzplan des Landkreises Regen für das Jahr 2017 bei einer Umlage von 48 Prozent zu. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 70,3 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf fast 16 Millionen Euro. Um die geplanten Maßnahmen durchführen zu können, kalkuliere man mit einer Kreditaufnahme von rund 4,6 Millionen Euro. Die Bemessungsgrundlage belaufe sich auf 72,6 Millionen Euro.
„Ein Kreisumlagepunkt beträgt demnach rund 726.000 Euro“, sagte Adam. Er sprach angesichts eines Umlagesolls von fast 36,6 Millionen Euro davon, dass ein Hebesatz von 49 Prozent sinnvoll sei. Der Landrat nahm dabei zu den geplanten Ausgaben Stellung: Mit der Landratsamtserweiterung, der Sanierung des Gymnasiums Zwiesel und des Ausbaus der Arberlandklinik Viechtach stehen wichtige Ausgaben an. Man habe auch strukturell keine zu hohen Kosten, führte Adam weiter aus. So habe Regen der Meldung zufolge die niedrigsten Personalkosten aller niederbayerischen Landkreise und auch bei den freiwilligen Leistungen habe man sich stets zurückgehalten. Künftig werde sich die finanzielle Kraft der Kommunen nicht auf Dauer weiter so gut wie bisher entwickeln, vermutete Adam. Deswegen würde er sich wünschen, dass man langfristig plant und den Hebesatz bei 49 Prozent belässt. Doch angesichts dessen, dass die Mehrheit der Fraktionen sich im Vorfeld für eine Kürzung auf 48 Prozent ausgesprochen haben, schloss sich der Landrat dieser Meinung an.
„Wir wollen uns auf die stetige Weiterentwicklung konzentrieren“
Walter Fritz (CSU) bemerkte, dass eben dieser Hebesatz vertretbar sei. Man könne mit höheren Einnahmen rechnen, zumal sich die Umlagekraft der Kommunen verbessert habe: „Wir wollen uns auf die stetige Weiterentwicklung konzentrieren.“ Dem schloss sich auch Erich Muhr (SPD) an. Seiner Fraktion seien vor allem die geplanten Arbeiten an den Arberlandkliniken, den Schulen und der Anbau an das Landratsamt wichtig. Mit der Senkung der Kreisumlage auf 48 Prozent steige der Schuldentand. Dies müsse man in den zukünftigen Planungen berücksichtigen.
Werner Rankl (Freie Wähler) betonte, dass seine Fraktion die geplanten Ausgaben mittragen könne – auch die Aufwendungen des Jugendamtes, die die Rechnungsprüfung als notwendig erachtet hat. Mit Blick auf die Schulen machte er sich sorgen, dass bei sinkenden Schülerzahlen mittelfristig eine Realschule im Bestand gefährdet sein könnte. „Der vorliegende Haushaltsentwurf macht uns die Entscheidung, vor allem über die Höhe der Kreisumlage nicht leicht“, wird Heinrich Schmidt (Unabhängige) in der Meldung zitiert.
Der ödp-Fraktion „schmeckt“ die geplante Kreditaufnahme gar nicht, wie deren Sprecher Günter Iglhaut betonte. Angesichts der geplanten und notwendigen Investitionen gebe es aber keine Alternative. Iglhaut kritisierte unter anderem die Kostensteigerung bei der Volkshochschule und beim Landesleistungszentrum am Arber. Lob gab es für die energiepolitische Entwicklung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Seine Fraktion könne den Entwurf mittragen. Ein Sonderlob gab es abschließend für den Landrat. Er habe in den vergangenen Jahren viel bewirkt und mit „seiner offenen Art den Landkreis auf einen guten Weg gebracht.“
In Folge von „Top-Investitionen“ ist Verschuldung nicht abzuwenden
Angesichts der geplanten Maßnahmen seien dem Landkreis in den kommenden Jahren „die Hände gebunden“, kommentierte Thomas Müller (Grüne). Elisabeth Pfeffer (IG Frauen) sprach sich im Namen ihrer Gruppierung für den Haushaltsentwurf aus. „Die Steuereinnahmen sprudeln“, stellte die FDP-Kreisrätin Josefa Schmid fest, die kein Einsparpotenzial im aktuellen Haushalt ausmachen konnte. Regen habe „Top-Investitionen“ geplant, die dazu führen, dass sich der Landkreis in den kommenden Jahren deutlich stärker verschulden muss.
da Hog’n