Freyung-Grafenau. „Durch den bereits erreichten Schuldenabbau und die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte haben wir uns den Freiraum geschaffen, um den Landkreis zukunftsfähig weiterentwickeln zu können“, zeigt sich Landrat Sebastian Gruber zufrieden. Der Grund für seine Zuversicht ist der Haushalt 2017, den der Kreistag in seiner Sitzung am Montag verabschiedet hat. Dieser umfasst laut Pressemitteilung ein Gesamtvolumen von 82,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis entrichten müssen, bleibt demnach bei 49,25 Prozent.
Künftige Investitionsschwerpunkte bilden laut Meldung die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Infrastruktur. Insgesamt werde der Landkreis einschließlich der „Haushaltsausgabenreste“ heuer rund 13 Millionen Euro investieren. Deutlich angehoben, nämlich von 1 auf 1,7 Millionen Euro, wurden die Mittel für den Deckenbau bei den Kreisstraßen. Die Gesamtinvestitionssumme bei den Kliniken beläuft sich auf 5,4 Millionen Euro – davon schlägt im Haushalt 2017 ein Betrag von 3,5 Millionen Euro zu Buche. Zudem beginnt die Generalsanierung der Berufsschule Waldkirchen, wie das Landratsamt mitteilt.
Landkreis-Schulden um 8,2 Millionen Euro reduziert
Auch heuer komme der Landkreis FRG trotz der Investitionen ohne Nettoneuverschuldung aus – die Verbindlichkeiten könnten weiter abgebaut werden. Seit 2014 konnte der Landkreis der Mitteilung zufolge seine Schulden um 8,2 Millionen Euro reduzieren. Auf Hog’n-Nachfrage rechnet Landratsamts-Sprecher Karl Matschiner vor, dass durch diese positive Entwicklung das Gesamt-Defizit auf 27,14 Millionen Euro (Stand: 31.12.2016) gesenkt wurde. Zurückzuführen sei dies unter anderem auf die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage.
Die Umlagekraft sei nämlich um über 2,2 Millionen Euro gestiegen. Bei unverändertem Kreisumlagesatz würde der Landkreis dadurch in diesem Jahr einen Mehrbetrag in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro erwirtschaften. Grund hierfür sei vor allem die günstige wirtschaftliche Entwicklung, die zu höheren Steuereinnahmen der Gemeinden führt. Zusammen mit höheren Schlüsselzuweisungen erhöhe dies die Umlagekraft der Gemeinden und führe zu den Mehreinnahmen aus der Kreisumlage. Dies dürfe allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass Freyung-Grafenau nach wie vor zu den umlageschwächsten Landkreisen in Bayern zählt. „Die Kreisumlage wird für jede Gemeinde individuell nach der Formel Umlagekraft mal Umlagesatz berechnet. Zusätzlich belastet werden demnach nur diejenigen Gemeinden, die ihrerseits höhere Einnahmen erzielt haben“, erklärt Karl Matschiner gegenüber dem Hog’n.
Weiterhin Stabilisierungsbeihilfe beantragt
Der Landkreis-Sprecher verdeutlicht zudem, dass die Konsolidierungsbeschlüsse aus dem Jahr 2016 erste Früchte tragen würden. Diese entlasten den Haushalt 2017 im Vergleich zum Jahr 2015 um 531.000 Euro, heißt es. Aus den bereits gefassten Beschlüssen sollen in den nächsten Jahren weitere Einsparungen resultieren; zudem werden derzeit weitere Konsolidierungsschritte in der Projektgruppe Haushaltskonsolidierung angestoßen und durch die Verwaltung ausgearbeitet. So sollen beispielsweise Grundstücke und Immobilien veräußert werden, die der Landkreis nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, und die laufenden Kosten durch energetische Maßnahmen an den verbleibenden Liegenschaften gesenkt werden. Außerdem werde auch für das Jahr 2017 wieder eine Stabilisierungsbeihilfe beantragt – im Jahr 2016 waren 1,5 Millionen Euro an staatlichen Geldern in den Landkreis geflossen. Voraussetzung für diese Unterstützung sei jedoch, dass der Landkreis nachhaltige Maßnahmen ergreife, um seinen Haushalt zu konsolidieren.
„Ohne nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushalts geht es nicht. Andererseits lehne ich aber mit Überzeugung einen Kahlschlag ab. Ich stehe für den Erhalt der Infrastruktur und kreiseigener Einrichtungen. Insbesondere liegt mir auch in einem schwierigen Umfeld die Beibehaltung der stationären Krankenversorgung in kommunaler Hand und der Erhalt einer guten fachärztlichen Versorgung im Landkreis am Herzen“, stellte Landrat Sebastian Gruber abschließend klar.
da Hog’n