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„Reichsbürger“- Prozess erfordert verschärfte Sicherheitskontrollen

Freyung. Strenge Einlasskontrollen an den Eingängen, drei bewaffnete Polizisten mit schusssicheren Westen, eine kompromisslose Leitung der Verhandlung durch Richter Klaus Fruth – am Donnerstagvormittag herrschten am Amtsgericht Freyung verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Der Grund: Ein Prozess gegen eine 64-jährige Perlesreuterin, die sich wegen Volksverhetzung verantworten musste. „Die Angeklagte dürfte nach den Erkenntnissen des Amtsgerichts Freyung – aufgrund ihrer bisherigen Schreiben – der Gruppierung der Reichsbürger oder Ähnlichem angehören. Daher wurde die Sicherheitsverfügung erlassen. Bisher waren derartige Maßnahmen sehr selten erforderlich“, erklärte Fruth dazu gegenüber dem Hog’n.

Die Verhandlung an sich verlief dann – wider vorheriger Befürchtungen – relativ geordnet und ruhig. Lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro gegen den Ehemann der Angeklagten, der zu Beginn des Prozesses durch Zwischenrufe aus dem Zuhörerbereich negativ auffiel, wurde ausgesprochen. Die Angeklagte selbst erschien vor Gericht ohne Rechtsbeistand; außerdem bevorzugte sie, die gut 30 Minuten dauernden Anhörung stehend zu verbringen. Eine Protesthaltung, mit der die 64-Jährige zum Ausdruck bringen wollte, dass sie ihrer Meinung nach nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat, was sie vor Gericht auch immer wieder betonte.

„Ich habe das Ganze nicht ins Internet gestellt“

Zwischen 2012 und 2015 soll die Perlesreuterin insgesamt elf Bücher mit volksverhetzendem Inhalt – in gewissen Passagen wurde darin der Holocaust während des Zweiten Weltkrieges geleugnet – verkauft haben, wie es in der Anklageschrift heißt. Bestellungen seien über eine Internetplattform möglich gewesen, auf der die Kontaktdaten – Fax-Nummer und E-Mail-Adresse – der Angeklagten hinterlegt waren. Weitere fünf Exemplare jener Bücher wurden bei einer Hausdurchsuchung des Wohnhauses der Angeklagten sowie eines Büroraumes in Perlesreut entdeckt. Das bestätigte ein 37-jähriger Beamter der Kriminalpolizei Passau, der an den Ermittlungen beteiligt war.

Stichwort: Reichsbürger

„Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Zu ihrer Ideologie gehören die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland.“ (Quelle: Wikipedia)

Dass sie die Bücher besessen und verkauft habe, bestritt die 64-Jährige nicht. Dass sie für die volksverhetzenden Texte im Internet Werbung gemacht habe, wollte sie jedoch nicht zugeben. „Ich habe das Ganze nicht ins Internet gestellt – davon habe ich erst durch die Anklageschrift erfahren. Später hatte ich Schwierigkeiten, die Internetseite überhaupt aufzurufen.“ Ihr seien im betreffenden Buch zudem die Textpassagen nicht aufgefallen, die den Holocaust leugnen. „Ich habe die Bücher für jemanden bereitgehalten, den die wahre deutsche Geschichte interessiert.“ Wie potenzielle Käufer darauf aufmerksam geworden sind, dass die Perlesreuterin diese Schriften verkaufe, konnte sie nicht erklären.

„Haben sie kein schlechtes Gewissen?“

Die Angeklagte störte sich daran, dass die Behörden überhaupt in Erfahrung gebracht haben, dass sie diese Bücher besitze. Sie wollte mehrmals von Richter Fruth wissen, wer für die Anklageschrift verantwortlich sei. „Ich weiß, wer die Anklägerin ist. Aber ich weiß nicht, warum sie das gemacht hat.“ Aus diesem Grund stellte die 64-Jährige noch vor Gericht den Antrag, dass „diese Person zur Rechenschaft gezogen wird“. Außerdem kritisierte sie den ermittelnden Polizisten, der als Zeuge erschien, dafür, dass die angeordnete Hausdurchsuchung um 8 Uhr morgens durchgeführt worden ist. „Meine Enkel sind traumatisiert. Sie haben den zehn Beamten die Tür geöffnet, mein Mann und ich sind noch im Bett gelegen. Haben sie kein schlechtes Gewissen?“

Da die Büroangestellte in der Vergangenheit strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war und sich – bis auf den Eintrag im Internet, der laut Richter Fruth nebensächlich ist – in Sachen Bücherbesitz geständig zeigte, beließ es die Staatsanwältin bei einer vergleichsweise milden Strafforderung. Verhandlungsleiter Fruth orientierte sich dann auch daran: Neben einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro werden von Seiten der Justiz die sichergestellten Bücher („Tatwerkzeug“) einbehalten. Nach einem eher wenig sichthaltigen Versuch der Angeklagten, ihre Version des Holocausts zu erklären, schloss sie mit der Frage: „In welchem Land leben wir eigentlich?“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

da Hog’n

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2 Kommentare bei "„Reichsbürger“- Prozess erfordert verschärfte Sicherheitskontrollen"

  1. erich sagt:

    Mein Fazit ist eindeutig:
    einen Staat, der längst von Parteibuchaids der etablierten Parteien zerfressen ist, der nur noch einer Minderheit dient, siehe Vermögensverteilung und Finanzmarktrettung und für weite Teile der Bevölkerung nur noch Armut und Leid bedeutet und sein Versagen regelmäßig versucht durch Statistikmanipulationen und Fälschungen zu vertuschen und schön zureden, wieso sollte der nicht durch etwas neues und besseres ersetzt werden. Das einzigste was die jetzigen Funkrionträger in dieser korrupten Mistgeburt von westalliierter Gnaden umtreibt, sind die Pfründe die ihnen verloren gehen, wenn die ausländischen Agenten und Infiltranten die sich an die Spitze der Politik, Justiz, Verwaltungen, Polizei gesetzt haben und gesetzt wurden entfernt und ersetzt werden. Denn merke:
    Jeder der vom Wohlstand einer Gesellschaft ausgeschlossen ist, von Altags- und Altersarmut nicht nur bedroht sondern tatsächlich konfrontiert ist, hat das Recht Strukturen zu hinterfragen, Strukturen zu ignorieren oder Strukturen zu reorganisieren um etwas neues und für ihn oder ihr besseres zu erschaffen und das geistes- und psychischkranke Alte durch etwas besseres und gerechteres Neues zu ersetzen.
    Und wieso sollen Reichsbürger, Germaniten, DDRnauten, Napoleonisten schlechter sein als BRD-Mafiosis.

  2. Alexandra Gruber sagt:

    Das ist doch wieder typisch….
    da wird eine Bürgerin (aber auch Ihre Familie) wegen eines lächerlichen vergehens in Sippenhaft genommen.
    In Duisburg, Berlin, Frankfurt, Braunschweig, Offenbach usw. übergeben sich die afrikanischen und arabischen Familienbanden öffentlich auf den Strassen die Gelder aus dem Drogen & Nachtmilieu und die Polizei greift nicht ein weil sie sich nicht mal traut in gewisse Stadtteile einzufahren.
    Da können einem nur die Tränen kommen wenn man solche Beiträge hier liest.
    ARMES DEUTSCHLAND

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