Osterhofen. „Hausverbot in Augsburg für AfD-Chefin Petry“, titelten die Zeitungen in den vergangenen Tagen bundesweit. Aufgrund ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ist die Anführerin der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ im Rathaus der schwäbischen Landeshauptstadt nicht willkommen. Die Nutzung des Gebäudes wurde ihr für einen Neujahrsempfang, der diesen Freitag stattfinden sollte, untersagt. Bereits zum dritten Mal gastiert die AfD in Osterhofen (Landkreis Deggendorf), um im dortigen „Donaucenter Schubert“ ihren Politischen Aschermittwoch abzuhalten. Die Stadtverantwortlichen haben jedoch keinen Einfluss darauf, ob die Veranstaltung stattfindet oder nicht, da es sich hierbei um eine privat-rechtliche Angelegenheit handelt, wie Bürgemeisterin Liane Sedlmeier gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ mitteilt.
„Ich erachte die Sache nicht gerade als toll – aber es ist nunmal ein privat-rechtlicher Vertrag zustande gekommen zwischen der Partei und dem Vermieter. Darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt die Rathaus-Chefin, die nach den Jahren 2014 und 2015 (damals noch unter Parteiführung des mittlerweile Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke) bereits zum dritten Mal die Rechtspopulisten in der 11.500-Einwohnerstadt zu dulden hat. „Wir haben im Vorfeld ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei in Plattling sowie einem Vertreter der AfD geführt“, informiert Liane Sedlmeier (Freie Wähler) weiter. Eine zirka 50 Mitglieder starke Gruppe von Antifa-Gegendemonstranten aus Regensburg habe sich angekündigt. Laut AfD-Aussagen werden etwa 1.000 AfD-Anhänger erwartet. „Wir haben uns von Seiten der Stadt gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden Gedanken gemacht, dass es hier nicht zu Konflikten kommt.“
„Das kann man nur aufs Schärfste verurteilen“
„Was die AfD verkündet, zeigt rechte Tendenzen – zumindest das, was Frau Petry hier jüngst vom Stapel gelassen hat. Das kann man nur aufs Schärfste verurteilen, das ist völlig undemokratisch“, spricht zweiter Bürgermeister Thomas Etschmann (SPD) deutlich aus, was er persönlich von der mehr und mehr ins rechtsradikale Lager abdriftenden AfD hält. „Die Partei steht jedoch nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – also ist es legitim, dass sie ihren Politischen Aschermittwoch veranstalten, genau so wie die anderen Parteien auch.“
Dem Privat-Eigentümer des „Donaucenters Schubert“, zu dem die Stadt Etschmann zufolge ein bisweilen recht kollegiales Verhältnis pflegt („dort findet etwa das Osterhofener Neujahrskonzert sowie Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung statt“), könne die Stadt nicht vorschreiben, wer in die Halle gelassen wird und wer nicht. Ein Umstand, den Osterhofen schon einmal in den 90ern erlebte, als ein ebenfalls privater Betreiber die mittlerweile abgerissene „Donau-Halle“ an die Republikaner vermietete.
„Das ist ein Gast wie jeder andere“
„In diesem Fall ist es sicher eine Negativpresse für die Stadt – wir können’s nicht ändern. Der Vermieter hat den Vertrag sicher schon vor langer Zeit abgeschlossen – und erst in den letzten Monaten hat sich die Situation mit der AfD derart entwickelt“, kommentiert Liane Sedlmeier abschließend. „Ich weiß nicht, ob der Vermieter den Vertrag auch heute noch unterzeichnen würde, keine Ahnung.“
Dieser zeigt sich nicht besonders auskunftsfreudig, wie eine Nachfrage des Onlinemagazins da Hog’n ergibt. „Da müssten Sie sich an den Veranstalter wenden“, teilt Robert Schubert am Telefon auf die Frage mit, wie er dazu verstehe, dass die AfD bei ihm zu Gast sei. „Wir sind hier nur für die Bewirtung zuständig und ansonsten halten wir uns da komplett raus. Das ist ein Gast wie jeder andere, dem wir unsere Halle zur Verfügung stellen. Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen.“
Stephan Hörhammer
Ergänzung: Aufgrund des tragischen Zugunglücks von Bad Aibling, bei dem heute mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, haben die CSU, die SPD, die Grünen, die FDP, die Linke sowie weitere Parteien ihre Veranstaltungen am morgigen politischen Aschermittwoch Medienberichten zufolge aus Respekt vor den Opfern abgesagt. Auch die AfD hat sich dazu entschieden, die Veranstaltung abzusagen.