Zwiesel/Spiegelau. Der einstige Projektleiter Franz Xaver Steininger war mit dem Konzept unzufrieden, weshalb er sein Amt niederlegte. Seitdem zählt Zwiesels Bürgermeister zu den größten Kritikern der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (FNBW). Das wird in einer Pressemitteilung, die vor Kurzem auch das Onlinemagazin „da Hog’n“ erhalten hat, wieder einmal deutlich. Darin erklärt der 49-Jährige in Folge einer Medienfrage, warum die Stadt Zwiesel bisher kein Geld an die FNBW überwiesen hat.
„Die Stadt Zwiesel behält sich von den für 2015 zu bezahlendem Umlagebeitrag von zirka 140.000 Euro an den Verein (Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e. V. – Anm. d. Red.) einen Teil zurück, da die FNBW GmbH von Anfang an vereinbarte Leistungen nicht erbringt. Diese Leistungen müssen jetzt von der Stadt Zwiesel zusätzlich erbracht werden, was anstatt Einsparungen und Synergieeffekten, nunmehr Mehrausgaben verursacht. Unter anderem war der Betrieb der Touristinformationen aller 13 Gemeinden ein zentrales Element der GmbH. Hier wird bislang der operative Betrieb, die IT-Umstellung sowie IT-Systembetreuung als auch die gesamte Personalverwaltung nicht durchgeführt. Das ist nach wie vor den fehlenden Verträgen, für die es noch nicht einmal einen inoffiziellen Vorlagezeitpunkt gibt, geschuldet. Der vorherige Geschäftsführer und die aktuelle GFin haben dies offen ausgesprochen, dass Sie alles so belassen möchte wie es ist: „das kostet ja zusätzliches Geld und verursacht zusätzliche Arbeit“.
„Kommunen müssen ihre Leistungen verrechnen“
Auch wenn nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine schriftlichen Verträge von der FNBW GmbH vorgelegt wurden, so steckt hinter den 140.000 Euro doch eine von Anfang an definierte Leistung. Die Verzögerungstaktik (kein Vertragsentwurf und keine Vertragsprüfung dauern ein dreiviertel Jahr) hat erkennbare Methodik und hat vielschichtige Gründe. Ähnlich war es Methodik, Leistungen von der gesamten ehemaligen Zwieseler KuTI-Abteilungen Leistungen und Personalressourcen für die GmbH abzuziehen. Als einziger von 13 habe ich hier auf die rechtliche Situation hingewiesen, die es einer Kommune nicht erlaubt, unentgeltlich Leistungen für eine GmbH zu entrichten. Mittlerweile haben dies auch alle anderen Bürgermeistern eingestehen müssen, dass hier rechtlich über dem Grenzbereich agiert wurde. Alle Kommunen müssen nunmehr ihre erbrachten Leistungen verrechnen.
Da wir die GmbH nicht zur Vertragsvorlage zwingen können, bislang keine Aussicht auf Vorlage der Verträge besteht, bleibt nur der Einbehalt von Geldern, bis die Rechtslage geklärt ist und auch das werden wir jetzt selbst in die Hand nehmen. Durch die Untätigkeit der GmbH sind wir gezwungen, die Tourismusarbeit der Zwieseler TI weiterhin aufrecht zu erhalten um aktiven Schaden für den Zwieseler Tourismus abzuwenden. Ich werde bei der GmbH weiter auf Korrekturen und einen ordnungsgemäßen Betrieb drängen. Damit das eingesetzte Geld ordnungsgemäß und auch gewinnbringend für Zwiesel eingesetzt wird. Dies ist bislang nicht der Fall. Ich spreche ganz klar die Themen an und weise unmissverständlich auf die Zusammenhänge hin. Scheue mich auch weiterhin nicht, wenn ich (die Stadt Zwiesel) die einzige Kommune sein sollte. Die Vertragsgrundlagen (schriftlich oder auch mündlich), Recht und Gesetz sind einzuhalten. So wird vielleicht doch noch aus dem Stückwerk FNBW GmbH eine funktionierende Einheit. Laut Frau Dombrowsky soll das zirka sieben Jahre dauern, ich persönlich habe hier andere Zeitvorstellungen für die Stadt Zwiesel.“
Wir bitten auch Frauenaus Bürgermeister Herbert Schreiner, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH, um eine Stellungnahme zu Steiningers Mitteilung. Schreiner teilt mit:
„Dass Bürgermeister Steininger der FNBW ablehnend gegenübersteht ist ja nun nichts Neues und dass die FNBW eigentlich auf seine Pressemitteilungen nicht mehr antworten wollte, wurde unter den 12 „anderen Bürgermeistern“ auch bereits (…) abgesprochen, jedoch bedarf die letzte PM (…) einiger Korrekturen, die ich hier, im Namen aller meiner Bürgermeisterkollegen und der Geschäftsführerin Monika Dombrowsky, machen möchte.
Fakt ist, dass die Stadt Zwiesel (…) die Rechnung des Vereins „Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e. V.“ in Höhe von 60 Prozent der Gesamtumlage für das Jahr 2015 erhalten hat. Diese Rechnung war zum 31. Januar fällig und wurde von der Stadt Zwiesel, auf Anordnung von Bürgermeister Steininger, erst gar nicht überwiesen. Am 20. April wurde ein Betrag von 50.000 Euro an den Verein (Anmerk. d. Red: einziger Gesellschafter der Tourismus GmbH) überwiesen. (…) In der GmbH selbst gibt es einen Aufsichtsrat, der aus alle Bürgermeistern besteht und der die notwendigen Entscheidungen für die GmbH, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführerin, trifft.
„Gestellte Vorwürfe wurden entkräftet“
Jetzt moniert Bürgermeister Steininger in obiger Pressemitteilung, dass die GmbH die „vereinbarten Leistungen“ nicht erbringt. Ich denke, dass dazu in der Aufsichtsratssitzung am 14. April in Bayerisch Eisenstein alles gesagt worden ist. Herr Steininger war in dieser Aufsichtsratssitzung selbst anwesend. In einer sachlichen Atmosphäre wurden die jetzt erneut in den Raum gestellten Vorwürfe von den Aufsichtsratsmitgliedern entkräftet und es wurde für das Protokoll folgendes festgestellt:
Bei den Umlagezahlungen an den Verein handelt es sich um Mitgliedsbeiträge. Diese ergeben sich aus der Satzung und der Umlageordnung des Vereins. Danach hat sich jedes Mitglied zu richten, insbesondere dann, wenn es einen Stadtratsbeschluss dafür gibt, dass Zwiesel Mitglied im Verein ist und die Satzung sowie die Umlageordnung anerkennt.
Es war bei Vereins- und GmbH-Gründung immer unstrittig, dass die in den Jahren 2014 und 2015 erhobene Umlage eine reine Marketingumlage ist, mit der die GmbH die touristische Werbung für die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald bündeln und ausführen wird.
Die übrigen Leistungen, die Bürgermeister Steininger anspricht, sind die, die die FNBW GmbH per Vertrag von den Kommunen im Laufe dieses Jahres übernehmen wird. Bis diese Verträge, deren Abfassung 100%ig sicher sein müssen und die derzeit noch Experten auf allen Rechtsgebieten, wie Kommunal, Steuer- und Arbeitsrecht beschäftigen, von den Kommunalparlamenten beschlossen werden, ist jede Kommune selbst, mit Ausnahme des Marketings, für den Betrieb der Touristinformationen zuständig. Auch dies ist unstrittig.
„Mehr an Leistung bedeutet Mehr an Zahlungen“
Deshalb waren mit der Umlagezahlung an den Verein auch keine Leistungen, außer dem Marketing, vereinbart. Die Höhe der Umlage für die Stadt Zwiesel und das wurde ja bereits mehrfach angesprochen, liegt nicht über dem Betrag den die Stadt Zwiesel für diese Aufgaben vorher aufgewandt hatte, sondern darunter, so dass hier nicht von Mehrausgaben gesprochen werden kann.
Für die Aufgaben, die die GmbH nach Vertragsunterzeichnung von den Kommunen zusätzlich übernimmt, wird auch eine höhere Umlagezahlung fällig, Auch das ist innerhalb des Aufsichtsrates immer wieder so vorgetragen worden und war stets unstrittig. Wenn ein Mehr an Leistungen erbracht werden, dann ist auch ein Mehr an Umlagezahlungen fällig.
Absurd ist der Vorwurf, dass eine Stadt oder Gemeinde unentgeltliche Leistung für die GmbH erbringt. Wenn immer so etwas im Raum stand, kann es sich nur um die Mithilfe der einzelnen Ti’s bei der Erstellung des Gastgeberverzeichnisses gehandelt haben. Hier haben die TI’s einfach mitgeholfen, dass wir ein gutes Gastgeberverzeichnis für die Region zusammengebracht haben und die Arbeit für die Gastgeber sollte doch bitte nicht als eine „unentgeltliche Leistung“ bezeichnet werden, für unsere Gastgeber sind wir ja da und für diese Leistungsträger lohnt es sich allemal zu arbeiten, so dachten halt die 12 „anderen Bürgermeister“.
„Steininger soll sich entschuldigen“
Herr Steiniger täte gut daran, hier nicht den Eindruck zu erwecken, dass die „anderen Bürgermeister“ hier gemauschelt und unkorrekt gehandelt hätten. Diese Vorgehensweise wurde im Aufsichtsrat mehrfach abgesprochen, nur mitbekommen hat er es nicht, weil er in diesen Sitzungen nicht anwesend war. Er täte gut daran, so die einhellige Meinung der Bürgermeister in der FNBW, sich für diese Aussage öffentlich zu entschuldigen und diese klarzustellen. Es ist schon gewagt zu behaupten, dass Recht und Gesetz im Aufsichtsrat der FNBW nicht eingehalten werden, wenn man sich selber an keine Satzung, keine Umlageordnung und auch an keinen Stadtratsbeschluss hält.
Verein und GmbH sind zwei Paar verschiedene Stiefel. Das hat der gesamte Aufsichtsrat in seiner Sitzung Bayerisch Eisenstein Herrn Bürgermeister Steininger zu erklären versucht. Ergebnis daraus war, dass es bezüglich der Umlagezahlung die Überweisung eines Teilbetrages an den Verein gegeben hat. Herrn Steininger wurde in der Aufsichtsratssitzung klar und deutlich gesagt, dass er, falls er Forderungen an die GmbH hat, sich mit dieser auseinandersetzen muss. Was nicht angeht ist, dass man Beiträge und Umlagen einem Verein vorenthält, der mit diesen Umlagen die Tourismusarbeit im Bereich Marketing für eine Gesamtregion über eine GmbH macht und diese Arbeit damit behindert wird, dass man seine Zahlungen nicht oder nur teilweise erbringt.
„Der Erfolg wird sich nach und nach einstellen“
Die GmbH ist auf dem besten Wege. Es wird mittlerweile sehr gut gearbeitet. Wir haben heuer für die Region bereits sechs große Tourismusmessen besucht und dort für die FNBW geworben, wo früher eine einzelne Stadt oder Gemeinde aus Kostengründen niemals hätte Werbung machen können. Wir werden als Region wahrgenommen und der Erfolg wird sich auch nach und nach einstellen. Dass solche Zusammenschlüsse der einzig richtige Weg sind zeigen uns Österreich, Südtirol und der Hochschwarzwald immer wieder in beeindruckender Form. Es wird aber nicht sieben Jahre dauern, wie Bürgermeister Steininger der Geschäftsführerin Frau Dombrowski in seiner PM unterstellt. Frau Dombrowsky hat in der Aufsichtsratssitzung nur darauf hingewiesen, dass die Hochschwarzwald GmbH bereits sieben Jahre alt ist und sich nun der Erfolg dahingehend einstellt, dass die Kommunen um eine Mitgliedschaft Schlange stehen.
Die Bürgermeister der FNBW fordern den Kollegen Steininger auf, dass er sich endlich konstruktiv an der FNBW beteiligt, anstatt ständig nachzutreten, und damit die Stadt Zwiesel nicht weiter isoliert.“
da Hog’n