Zwiesel/Landau/Regen/Bayerisch Eisenstein. Das Zwieseler Dauerthema scheint auch weiterhin eins zu bleiben: Wie Hans Buchban in einer dem Onlinemagazin da Hog’n vorliegenden E-Mail mitteilt, hat es am Unsinnigen Donnerstag ein einstündiges Treffen mit Landrat Michael Adam und dessen Juristen auf der einen, sowie Buchban und dessen Anwältin Alexandra Reiter auf der anderen Seite, gegeben. Den Worten des Pflege-Unternehmers zufolge wird das Landratsamt hinsichtlich der Umnutzung des alten Pfarrhauses in Zwiesel eine Absage erteilen. „Der Landrat erscheint hier hilflos. Er ist seinen Aufgaben scheinbar nicht mehr gewachsen“, schreibt Buchban. Zudem erklärt der 61-Jährige, dass er nun die Klinik in Bayerisch Eisenstein erwerben möchte – bei der von Buchban beabsichtigen Einrichtung mit Intensivplätzen in Bayerisch Eisenstein bestehe das Landratsamt jedoch wiederum auf das Einhalten der viel zitierte „TA Lärm“.
Das Landratsamt Regen hingegen reagiert „überrascht“ und „geplättet“ auf den medialen Vorstoß Buchbans – man habe erneut versucht „Brücken zu bauen“ und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass unsere Rechtsansicht richtig ist und so sehen wir derzeit keine Möglichkeit für eine Genehmigung“, stellt Pressesprecher Heiko Langer in punkto Lärmgutachten (TA-Lärm/DIN 4109) nochmals klar (siehe dazu unten stehende Pressemitteilung).
Hans Buchbans E-Mail im Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,
gestern am Unsinnigen Donnerstag fand noch einmal durch meine Initiative ein Gespräch mit dem Landrat/Landratsamt und meiner Wenigkeit statt. Ergebnis: Ich erhalte vom Landratsamt nächste Woche eine offizielle Absage der Umnutzung des Pfarrhofs. Auch ich selber könne nicht drin wohnen wurde mir vom Landratsamt mitgeteilt wegen fehlenden TA-Lärm Gutachten. Wir stellten dem LRA die Frage wie das Gutachten den aussehen sollte. Das konnte vom Landratsamt nicht beantwortet werden, weil sich der zuständige „Fachmann“ des LRA im Außendienst befand. Das Landratsamt verlangt von mir zu Unrecht ein Gutachten TA-Lärm zum Messen menschlichen Lärms. Ein unanfechtbares Oberverwaltungsgerichturteil hält diese Praktik für unzulässig. Trotzdem will das LRA eine unzulässige Messung als Grundlage für die Genehmigung oder Nichtgenehmigung heranziehen. Eine gestern durchgeführte Schallmessung vor und im Pfarrhof mithilfe einer Beschallungsanlage mit 60 Dezibel ergab Werte die weit unter den erforderlichen Grenzwerten liegen. Im Pfarrhof liegen zwischen 31 und 35 Dezibel an. Das ist sehr leise.
„Der Landrat hat sein wahres Gesicht gezeigt“
Uns wurde gestern bestätigt, dass im Pfarrhof durch die Schallschutzfenster und den dicken Gemäuern hervorragender Schallschutz vorhanden ist und die Genehmigung nicht verweigert werden kann. Dieses Din 4109 Gutachten ist ab Mittwoch nächster Woche bei mir und ich werde es den Medien zur Verfügung stellen. Ich habe dieses Gutachten freiwillig und ohne Zwang anfertigen lassen. Damit sind die Behauptungen des Landratsamtes wiederlegt. Für mich ist das der Beweis, dass hier von Seiten des Landratsamtes gebremst wird und den Grund habe ich bereits mehrmals genannt. Gestern hat der Landrat für mich sein wahres Gesicht gezeigt. Er tut nichts um diese Einrichtung entstehen zu lassen. Er tut das Gegenteil. Dieses Schauspiel erinnert mich an den Filmklassiker „denn sie wissen nicht was sie tun“. Ich habe mich bereits an den Petitionsausschuss gewandt. Die Angelegenheit befindet sich bereits bei der bayerischen Staatsregierung. Ich werde dieses Problem mit Ruhe und Intelligenz lösen. Der Landrat kann sich anschließen wenn er kann.
Nun zur Klinik Bayrisch Eisenstein:
Ja, ich habe starkes Interesse die Klinik zu erwerben. Ich benötige für mein Vorhaben ca. 32 Zimmer. 56 sind vorhanden. Die restlichen Zimmer könnten als Arztpraxen oder von Physiotherapeuten genutzt werden. Da der Bedarf an Intensivplätzen stetig steil zunimmt, könnte das Klinikgebäude optimal ausgelastet werden. Ich allein würde darin ca. 70-80 Arbeitsplätze schaffen. Ich habe mich schon vor geraumer Zeit mit dem zuständigen Immobilienverwalter der Klinik in Verbindung gesetzt. Von der Krankenschwester bis zur Reinigungskraft. Alles wird gebraucht. Der Haken dabei ist die Umnutzung des Gebäudes. Und da ist wiederum das Landratsamt mit TA-Lärm zuständig. Stellen Sie sich das Horrorszenario vor. Ich investiere ca. 1 Mio. Euro in das Vorhaben. Nehme Kredite auf, bezahle Architekten usw. und dann verweigert das Landratsamt die Umnutzung. Ca. 600 000 Tausend Euro stecken bereits im Pfarrhof und dann noch mal 1 Mio. in die Klinik. Ich bin nicht mehr verärgert. Das Gericht wird es klären.
„Der Bayerische Wald braucht diese Investitionen“
Ich werde bis dahin finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Trotzdem halte ich an meinen Vorhaben fest. Der bayrische Wald braucht diese Investitionen, diese Arbeitsplätze und Unternehmer die sich nicht durch Unrecht des Landratsamtes aufhalten lassen. Ich hätte nur eine Bitte an die Bevölkerung. Wählt bitte Arbeitsplätze, Investitionen und Menschen die in der Lage sind die Probleme der heutigen Zeit bewältigen zu können. Der Landrat erscheint hier hilflos. Er ist seinen Aufgaben scheinbar nicht mehr gewachsen und ein kleiner Teil seiner Untergebenen denken sich: „dienen tu ich dem, dessen Brot ich eß“. Dabei bemerken sie nicht, dass wenn das Gericht zu meinen Gunsten entscheidet, er seine Mitarbeiter vor sich stellt und behauptet, die haben mich beraten, die sind schuld. Ich brauche keinen Zuschuss vom Landrat. Genau so wenig eine Spendenaktion für das rechtswidrige TA-Lärm Gutachten. Ich will nur nach dem deutschen Recht behandelt werden. Mehr nicht.“
Die Antwort des Landratsamtes Regen per Pressemitteilung dazu lautet:
Am Donnerstag, 12. Februar, fand im Büro des Landrats ein Gespräch über die mögliche Genehmigung der Errichtung der Intensivpflegegruppe in Zwiesel statt. „Wir bleiben grundsätzlich bei unserer Rechtsmeinung, dass der Unternehmer, der im alten Pfarrhof diese Einrichtung betreiben möchte, eine lärmtechnische Prognose eines Fachbüros bringen muss“, sagt Heiko Langer, Pressesprecher des Landkreises Regen, nach dem Gespräch.
„… dass man aber keine Ausnahmen machen könne“
Das Amt habe Herrn B. dabei die Möglichkeiten aufgezeigt. So könne er entweder mit einem entsprechenden Gutachten belegen, dass die Einrichtung an dem Ort nach gesetzlichen Vorgaben betrieben werden kann – oder Herr B. klagt und dann entscheidet ein Gericht. „Ohne schalltechnische Untersuchung kann es von unserer Seite keine Genehmigung geben“, betont der Pressesprecher. Die Mitarbeiter des Landratsamtes seien der Meinung, dass 60 dB(A) tagsüber in der Zeit von 6 bis 22 Uhr und 45 dB(A) in den restlichen Stunden die maximale Lärmbelastung für die Einrichtung sein dürfe. „Es geht zum einen um den Schutz der kranken Menschen, die in der Einrichtung gesund werden sollen, und zum anderen sollen auch die anliegenden Einrichtungen, wie bisher, weiter betrieben werden können“, erklärt der Sprecher. In dem Gespräch am Donnerstag habe man sich darauf geeinigt, dass Herr B. im Laufe der nächsten Woche die Rechtsansicht des Amtes noch einmal mitgeteilt bekommt. „Wenn er den Schriftsatz hat, dann kann er entweder klagen oder das Gutachten, wie im Schriftsatz gefordert, einholen“, meint Langer – und verweist darauf, dass der Landkreis sich freuen würde, wenn man die Einrichtung genehmigen, dass man aber keine Ausnahmen machen könne.
„Man werden noch einmal mitteilen, was genau vorgelegt werden muss“
Überrascht sei man aber gewesen, dass Herr B. bereits am Freitag (13.02.) den Landrat in einer E-Mail (siehe oben) zum Rücktritt auffordert – und in den Landrat als „hilflos“ bezeichnet, nachdem er ihm zuvor monatelang vorwarf, aus politischen Gründen vorsätzlich keine Genehmigung erteilen zu wollen. Ebenso sei man überrascht, dass Herr B. ein Gutachten nach DIN 4109 vorlegen will, denn dieses Gutachten ist nicht gefordert. Man habe und man werde noch einmal mitteilen, was genau vorgelegt werden muss, ‚ein Gutachten nach DIN 4109 wird aber nicht reichen.“
Ein Ende der Auseinandersetzung zwischen Pflege-Unternehmer Hans Buchban und dem Landratsamt Regen scheint weiterhin nicht in Sicht…
da Hog’n
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- Prangertafel in Zwiesel: “Wir lassen uns nicht unter Druck setzen”
- Adam an Steininger: “Herr Buchban ist und bleibt gefordert”
- Buchban vs. Adam: Ist es ein baurechtliches oder ein persönliches Problem
- Adam an Buchban: “Würde Sie bei einer Spendenakquise unterstützen”
- Buchbans Anwältin: „Wir wollen das, was uns in unserem Rechtsstaat zusteht“
Schade, dass der liebe Michael wieder unter die Räder kommen wird.
Er handelt doch nur aus persönlichen Beweggründen und weil er Angst hat, dass das schlecht bezahlte Krankenhauspersonal die Arbeitsstelle wechselt.
Meine Meinung.