Landau/Zwiesel. Hans Buchban steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem der im Pflegebereich erfolgreiche Unternehmer in Landau an der Isar eine „Prangertafel“ aufgestellt hatte, hat er nun auch im Landkreis Regen, in Zwiesel, damit gedroht (da Hog’n berichtet). Der 61-Jährige möchte so auf eine ihm zufolge vorherrschende, ablehnende Haltung seitens des Landratsamts gegenüber seiner geplanten ambulant-betreuten Wohngruppe aufmerksam machen. Doch: Wer ist eigentlich dieser Mann, der momentan polarisiert wie wohl kein anderer in Niederbayern? Warum wählt er den öffentlichen Weg, seine Probleme mit den Behörden darzustellen? Warum sträubt er sich, den Forderungen des Regener Landratsamtes nachzugehen? Liegt gar ein (Rechts-)Irrtum der Behörde vor?
„Ich setze mich für meine Patienten ein – koste es, was es wolle“
Im Gespräch mit dem Onlinemagazin „da Hog’n“ betont Hans Buchban mehrmals, dass ihm fernab der eigenen finanzielle Interessen und persönlicher Eitelkeiten vor allem das Wohl der eigenen Patienten am Herzen liege. Ein häufig gehörter Satz, eine Plattitüde vieler Betreiber von Pflegeeinrichtungen? Die Recherche im Internet erweckt den Eindruck, dass Buchban seine Aussagen ernst nimmt. Der Landauer ist Gründer des Vereins „Aktion Pflege in Bayern“, der sich auf die Fahne geschrieben hat, Pflegebedürftige „vor der Willkür der Krankenkassen“ zu schützen. Unter anderem hat er in diesem Zusammenhang die AOK Bayern schon wegen schwerer Körperverletzung angezeigt. Hans Buchban: „Pflegebedürftige haben keine Lobby. Viele bekommen keinen wohnortnahen Platz. Ich werde mich für meine Patienten einsetzen – koste es, was es wolle.“
Sechs seiner zu pflegenden Bewohner möchten seinen Aussagen nach gerne zurück in ihre Heimat im Landkreis Regen. Deshalb hat sich der Landauer auf die Suche nach einem geeigneten Gebäude gemacht. Schließlich fiel seine Wahl auf das alte Pfarrhaus, in „das ich mich fast ein bisschen verliebt habe“. Eigentlich wäre im Haus Platz für zwölf Schwerstkranke – Buchban will jedoch freiwillig auf acht reduzieren. „Zum Wohle der einzelnen Patienten“, wie er sagt. Rund 600.000 Euro will er in der Glasstadt investieren. Angedacht sind bis zu 40 Arbeitsplätze. „A g’mahde Wiesn“, möchte man in Zeiten des demographischen Wandels meinen. Die Einrichtung dieser ambulant betreuten Wohngruppe zieht sich aber schon über längere Zeit hin, entwickelt sich zur „Hängepartie“. Hans Buchban findet, das Landratsamt schikaniere ihn – deshalb möchte er eine „Prangertafel“ errichten. Die Landkreis-Behörde wiederum erklärt in Person von Pressesprecher Heiko Langer, dass nur noch einige wenige Unterlagen fehlen würden – „und das schon seit einer halben Ewigkeit“.
TA Lärm oder DIN4109? Das ist die entscheidende Frage!
Genauer gesagt geht es um ein Lärmgutachten. Ist die Umwelt zu laut für die geplante Wohngemeinschaft im alten Pfarrhaus? Diese Frage gilt es zu beantworten – scheinbar. Denn hier scheiden sich die Geister. Während das Landratsamt nach der „TA Lärm“ (Technische Anleitung) diese Frage beurteilen möchte, beharrt Hans Buchban auf die Vorschrift „DIN4109“. Dazu erklärt Buchbans Rechtsanwältin Alexandra Reiter von der „Bau und Recht – Rechtsanwaltskanzlei“: „Jedem einfachsten Kommentar zur BayBO kann entnommen werden, dass sich die ‚Anforderung … nach einem ausreichenden Schallschutz‘ nach der ‚DIN 4109‘ bestimmt. Gleiches ergibt sich auch für jeden Bürger aus einfachster Internet-Recherche.“ Aus diesem Grund sei Hans Buchban gemäß der betreffenden DIN-Verordnung dafür verantwortlich, seine Patienten entsprechend vor dem Lärm der Außenwelt zu schützen, ein entsprechendes Gutachten sei zudem beim Genehmigungsverfahren nicht mehr relevant. Im Gegensatz dazu steht die Forderung des Landratsamtes nach einem Bericht, der der TA Lärm entspricht.
Diese scheidet hingegen nach Meinung der Rechtsanwältin definitiv aus. Sie bringt ein weiteres Argument ins Spiel: „Der Anwendungsbereich der TA-Lärm ist nur eröffnet, wenn eine ‚Anlage‘ zu genehmigen wäre, die ‚den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)‘ unterliegt. Das Betreute Wohnen fällt explizit nicht in diesen Anwendungsbereich. Dies ist auch völlig logisch, da wohl keiner behaupten möchte, dass ‚Intensivpatienten‘ Lärm verursachen.“ Das Argument des Landratsamtes, ein Alten- oder Pflegeheim dürfe in einem Mischgebiet, wie dies rund um das alte Pfarrhaus in Zwiesel der Fall ist, nicht errichtet werden, scheidet laut Alexandra Reiter ebenfalls aus. Die Rechtsanwältin begründet: „Betreutes Wohnen ist nach ständiger Rechtsprechung ‚Wohnen‘ im Sinne der BauNVO. Daher ist Betreutes Wohnen auch in einem Mischgebiet, wie wir es vorliegend haben, zulässig.“
Eine erste Einschätzung der Behörde – alles weitere wird geprüft
Wir lassen diese Einwände dem Landratsamt Regen mit der Bitte um Stellungnahme zukommen. Pressesprecher Heiko Langer antwortet in Rücksprache mit der hauseigenen Justizabteilung: „Dass betreutes Wohnen in einem Mischgebiet im Sinne der BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig ist, ist richtig. Dies ist aber auch nur ein Teil der planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung.“ Ein erstes Zugeständnis an die Seite Buchban. Dennoch verlange das Landratsamt Regen weiter eine Auswertung nach der „TA Lärm“. Denn: „Deren Anwendbarkeit ergibt sich auch aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot. Das BImSchG legt das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht fest. Im Übrigen sind die Vorschriften der TA Lärm, insbesondere die Immissionsrichtwerte, in der Regel auch für die Lärmbeurteilung der vom Anwendungsbereich ausgenommenen Anlagen heranzuziehen.“ Heiko Langer erklärt des Weiteren, dass die DIN4109 Sache des Bauherrn ist – und diese im Rahmen der Genehmigung nicht geprüft werde. Allgemein betrachtet sei diese Stellungnahme eine erste Einschätzung des Landratsamtes; derzeit werden die Einwände von Buchban-Rechtsanwältin Reiter geprüft, sodass diese fundiert beantwortet werden könnten. Interpretationen erlaubt…
Hans Buchban glaubt ohnehin, dass die Angelegenheit mit dem Lärmgutachten nur Mittel zum Zweck sei. Man wolle ihn einfach nicht im Landkreis Regen haben. Seine Begründung: „Die Service-GmbH der Krankenhäuser im Landkreis bezahlen ihr Personal unter Tarif – was in meinen Einrichtungen nicht der Fall ist. Deshalb bin ich unerwünscht. Denn dann würde ich einerseits den Krankenhäusern Pfleger abwerben, andererseits müsste die Service-GmbH die Gehälter anpassen, um die Belegschaft halten zu können.“ Landrat Michael Adam ließ zu diesem Vorwurf erst kürzlich in einem Brief an den Zwieseler Bürgermeister Franz-Xaver Steininger verlauten: „… grundsätzlich wäre es naiv zu glauben, dass eine Kreisverwaltungsbehörde eine Baugenehmigung, deren Versagung ja jederzeit gerichtlich überprüfbar wäre, aus solchen politischen Gründen versagen kann. So etwas würde uns vor dem Verwaltungsgericht sofort um die Ohren fliegen.“
„Ihr dürft da nicht hin, weil sie Euch nicht haben wollen“
Ist es ein nun also baurechtliches oder eher ein persönliches Problem? Auffällig ist: Ein konstruktives Miteinander zwischen Landratsamt/Landrat und Hans Buchban ist so gut wie ausgeschlossen. Letzerer prüft zurzeit gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin rechtliche Schritte, denn: „Wenn eine Behörde eine Genehmigung verweigert, die genehmigungsfähig ist, macht sie sich schadensersatzpflichtig. Der materielle Schaden beträgt monatlich rund 60.000 Euro.“ Zudem wolle man demnächst „eine Klage auf Genehmigung der Umnutzung beim Verwaltungsgericht einreichen“, wie Buchban gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ erklärt. Obwohl er zurzeit immer wieder in der Öffentlichkeit stehe, obwohl er mittlerweile für die Behörden in Regen und Landau ein ungern gesehener Gast sei, betont er: „Ich bin kein Querulant. Und dass mir das zu schaffen macht, ist auch klar. Aber was soll ich machen? Soll ich das Projekt einfach abbrechen? Soll ich den Pflegebedürftigen sagen: Ihr dürft da nicht hin, weil sie Euch nicht haben wollen.“
Zuletzt richtet sich Buchban mit einem versöhnlichen Vorschlag an Landrat Adam richten: „Ich lade ihn in meine Einrichtung in Egg ein. Dort kann er mit Patienten, die nach Zwiesel wollen, sprechen. Er kann sich das Ganze anschauen – und es zur Chefsache machen, dass die Wohngemeinschaft in Zwiesel Wirklichkeit wird. Dann gibt es kein Schild und keinen Ärger – und er hätte meinen größten Respekt.“ Ob der Regener Landkreis-Chef dieses Angebot annimmt, bleibt – Stand heute – ungewiss. Zum Wohle der Patienten ist eine schnelle Einigung in dieser Angelegenheit jedenfalls wünschenswert.
Helmut Weigerstorfer
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->Prangertafel in Zwiesel: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“
-> Adam an Steininger: „Herr Buchban ist und bleibt gefordert“
-> Adam an Buchban: „Würde Sie bei einer Spendenakquise unterstützen“
Der armer Herr Unternehmer, er macht dies sicher nicht um seinen Porsche zu finanzieren, der macht das auch nicht um Motorradrennen fahren zu können, er macht dies sicher nur für die armen Patienten.
Da gebe ich Heiner voll recht. Das dieser Herr Buchban voll auf seine Seite spricht dürfte wohl wahr sein. Sicher ist es nicht schön das die Krankenhäuser Zwiesel Regen Leiharbeiter beschäftigt, also über die Bayerwald Service Gmbh und unter Tarif bezahlt, aber dass das was mit Buchban zu tun haben soll ist an den Haaren herbeigezogen. Ich denke es geht hier seitens den Landratsamtes auch um das Jugendkaff. Was ist wenn dieser Lärm jetzt nicht vollständig geklärt ist und dann muss das Kaff wegen Buchban schließen? Sicher ist es schön wenn alte Menschen wieder in ihrer Heimat wohnen können aber man darf auch die Jugend nicht vergessen. Ist ein heikles Thema, aber der Unschuldsengel und nur auf das Wohl der alten Menschen aus ist Herr Buchban sicher nicht, er sucht hier auch nur seinen Vorteil. Ich denke nicht das das Landratsamt etwas verweigert was rechtlich einwandfrei ist.
@heiner spricht da etwa der Neid ?
Ich weiß nicht , was sein Porsche mit dieser Angelegenheit zu tun hat ?
Ich kenne Herr B. Persönlich und ich kann mit 1000000% versichern das Herr B. Alles ! Wirklich alles für seine Patienten macht – damit es Ihnen auch in dieser schweren Situation „gut“ geht – zu jeder Tages und Nachtzeit ist er erreichbar .. Und dann schreiben ihr Leute was von seinem Porsche ? Das hat er sich erarbeitet durch Fleiß und MENSCHLICHKEIT!