Freyung, Spiegelau, Grafenau und Teisnach werden bei der Finanzierung der Gebäude der Technologiecampi nicht entlastet. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Freien Wähler, der eine Änderung des Nachtragshaushaltes 2014 mit einer Bereitstellung von fünf Millionen Euro zur Finanzierung der Gebäude der Technologiecampi vorsah, mit der Mehrheit der CSU abgelehnt, wie Alexander Muthmann in einer Pressemitteilung erklärt. Der Grund: Dafür sei kein Geld vorhanden.
„Versprechen sind vergessen“
„Das ist ein fadenscheiniges Argument – und ein enttäuschendes Ergebnis“, sagt MdL Alexander Muthmann, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung. „In den vergangenen Wochen haben gerade CSU-Abgeordnete in Gesprächen in der Region immer wieder angekündigt, dass man hier auf der Suche nach einer Lösung sei. Bei Abstimmungen in München sind diese Versprechen, die man in der Heimat gegeben hat, dann scheinbar wieder ganz schnell vergessen“, kritisiert Muthmann das Vorgehen der Regierungspartei. „Hätte die CSU unserem Antrag zugestimmt, wäre dies ein wirklich starkes Signal gewesen, dass es die Regierung nun auch ernst meint und die ländlichen Regionen mit den Ballungszentren gleich behandelt. Nun bleibt die Situation gleich. Die Kommunen, in denen es Technologiecampi gibt, werden weiterhin finanziell stark belastet. Bedanken können sie sich dafür bei der CSU.“
da Hog’n